Bürgermeister Uwe Semper gibt folgenden Bericht:

• Der Landkreis Peine hat am 24.05.2022 die Baugenehmigung für die Brandschutzsanierung des Hohenhamelner Schulzentrums erteilt.

• Am 09.06.2022 ist die Baugenehmigung für die Errichtung des EDEKA Lebensmittelmarktes in der Ortschaft Hohenhameln eingegangen.

• Die Baugenehmigung des LK Peine für die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf einem Antennenträger in der Gemarkung Bierbergen ist am 15.06.2022 eingegangen.

• Die öffentliche Abschlussveranstaltung zum Energiequartierskonzept Mehrum ist am 07.09.2022 in der Sporthalle Mehrum geplant.

• Der Landkreis Peine hat mit einem am 22.06.2022 eingegangenen Schreiben mitgeteilt, dass ein ganzheitliches Konzept zum bauaufsichtlichen Einschreiten gegen Schottergärten aufgestellt werden soll. Dieses Konzept soll alle relevanten fachlichen und strategischen Aspekte sowie erforderliche personelle Ressourcen beinhalten. Zunächst wurden die Kommunen gebeten, eine Übersicht der Neubaugebiete aus den letzten 10 Jahren dem LK zuzusenden.

• Ukraine-Flüchtlinge (Zahlen aktualisieren)

Stand 30.6.2022: Insgesamt 108 Personen untergebracht, davon:

78 in angemieteten Wohnungen

13 Personen in gemeindlichen Unterkünften

17 Personen in privaten Unterkünften

47 minderjährige Personen, davon:

10 Kinder besuchen die Grundschule in Hohenhameln, 2 Kinder in Clauen

• Das Regionale Landesamt für Schule und Bildung Braunschweig hat mir am 24.6.2022 zugesagt, dass die derzeit schlechte Unterrichtsversorgung von ca. 83 % an unserer Grundschule Hohenhameln/Clauen bis zum neuen Schuljahrsbeginn deutlich verbessert wird. Die Rede ist hier von einer Unterrichtsversorgung von bis zu 99%.

• Aufgrund der unhaltbaren Verkehrssituation durch die überwiegend widerrechtliche Nutzung des Verbindungsweges Ohlum – Stedum/Bekum durch viele VerkehrsteilnehmerInnen habe ich bei Polizei und Landkreis Verkehrsüberwachungsmaßnahmen erbeten. Polizei und Landkreis Peine haben auch gemeinsame Aktionen durchgeführt. Ich habe mich ausdrücklich für die durchgeführten Verkehrsmaßnahmen bedankt. Auf meine Bitte sollen diese Maßnahmen auch in Zukunft fortgesetzt werden.

Die zuständige Polizei in Ilsede hat mir mitgeteilt, dass sie seit Einrichtung der Baustelle die Umleitungsstrecken sowie die gesperrten Bereiche überwacht. In der Anfangsphase hat die Polizei versucht, insbesondere durch Gespräche und Präventionsarbeit Verhaltensänderungen bei den Verkehrsteilnehmern und –innen zu erreichen.

Inzwischen überwiegt der repressive Anteil sehr deutlich. Mit Unterstützung des PK Peine würden täglich zu unterschiedlichen Zeiten Kontrollen durchgeführt, was bereits zu einer beachtlichen Anzahl von gebührenpflichtigen Verwarnungen geführt hat.