Verwaltungsvertreter Witte gibt folgenden Bericht:

Der Antrag der SPD-Faktion zur Einrichtung einer digitalen „to-do-List“ im ALLRIS wurde vom Rat der Gemeinde Hohenhameln am 30.06.2022 abgelehnt. Gleichwohl wurden von der Hannoverschen Informationstechnologien (HannIT) im ALLRIS zwei neue Vorlagearten generiert: „Antrag“ und „Antrag Ortsrat“. Hier werden künftig die Anträge vom Gemeinderat bzw. von den Ortsräten eingestellt. Dies soll das Auffinden der Anträge erleichtern.

Der Antrag über die Versetzung des Ortseingangsschildes an der Straße „Am Pfannteich“ wurde zuständigkeitshalber an das Verkehrsamt des Landkreises Peine weitergeleitet. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor.

Der Rat der Gemeinde Hohenhameln hat den Antrag zur Sammelbestellung von digitalen Tablets am 30.06.2022 abgelehnt. Stattdessen erhalten die Ortsratsmitglieder und Ortsvorsteher/innen einmalig 100,00 € je Kommunalwahlperiode.

Anfragen über die erfolgten Schwimmkurse im Freibad Pfannteich sind direkt an diesen zu richten, da es sich um einen eigenständigen Verein handelt.

Außerdem wird berichtet, dass der Landkreis Peine und die kreisangehörigen Kommunen ein gemeinsames Vorgehen zur drohenden Energie- und Gasmangellage beabsichtigen. Mitte September 2022 soll eine Sitzung stattfinden, in der sich konkrete Ergebnisse ergeben sollen. In der Runde der Hauptverwaltungsbeamten am 24.08.2022 wurden bereits grundsätzliche Überlegungen angestellt, zwischen Weihnachten und Neujahr die Rathäuser ganz zu schließen bzw. im „Notbetrieb“ offen zu halten. Auch eine zeitliche Reduzierung der Straßenbeleuchtung wird in Erwägung gezogen. Am 01.09.2022 ist die bundesweite gültige Energieeinsparverordnung in Kraft getreten.

Hinsichtlich der Bordsteinabsenkung am Fußweg Lausitzer Straße/ Hoher Weg war es verwaltungsseitig nie geplant, den Bordstein an der Stelle abzusenken, da sich auf der gegenüberliegenden Seite eine Grünfläche befindet.

Änderungen an den Fontäne-Intervallen des Wasserspiels auf dem Rathausvorplatz sind leider technisch nicht möglich.

Die Einrichtung von Speicherplatz für Dritte ist weder durch die HannIT, die ALLRIS betreiben, noch durch die Firma NOLIS, die die Homepage betreibt, vorgesehen.

Im geplanten Baugebiet „Soßmarer Tor II“ haben in der 33. Kalenderwoche auf Anregung des Nds. Landesamtes für Denkmalpflege und in Abstimmung mit dem Eigentümer archäologische Voruntersuchungen stattgefunden. Dabei wurden unter anderem Gründungsspuren eines historischen Gebäudes vorgefunden. Der archäologisch wichtige Bereich lässt sich offensichtlich auf eine Fläche von ca. 15.000 m² eingrenzen, die ergänzend untersucht werden sollte. Im Oktober ist ein Gespräch mit dem Landesamt geplant, bei dem die weitere Vorgehensweise besprochen werden soll.

Gemäß Nds. Kommunalverfassungsgesetz sind die Ortsräte für die Benennung von Straßen zuständig. Im Gewerbegebiet Ost sind zwei Stichstraßen zu benennen.

Es ist geplant den Ortsrat Hohenhameln zur nächsten Sitzung des Bauausschusses am 19.09.2022 im Dorfgemeinschaftshaus Hohenhameln einzuladen. Thema ist der barrierefreie Umbau von vier Bushaltestellen in der Ortschaft Hohenhameln.