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Auszug - Bericht der Verwaltung
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Wortprotokoll |
Ortsratsbetreuer Wolters berichtet wie folgt:
1. Der Antrag des Ortsrates zur Errichtung einer Bedarfsampel im Verlauf der „B494/Peiner Landstraße“ Höhe „Bahnhofstraße“, wurde dem Verkehrsamt Peine zuständigkeitshalber übersandt.
2. Die Gemeinde Hohenhameln feiert im Jahr 2024 ihr 50-jähriges Jubiläum. Hierbei sollen alle Ortschaften einbezogen werden und entsprechende Aktionen planen. Bis zum 30. September 2022 möchte die Gemeinde daher von allen Ortsräten eine Rückmeldung haben, ob eine Teilnahme an den Feierlichkeiten gewünscht wird. Des Weiteren können auch schon Ideen mitgeteilt werden. Die Rückmeldung bitte per E-Mail an Frau Löhr unter loehr@hohenhameln.de .
Der Ortsrat Clauen sagt seine Teilnahme zu.
3. Am 20.07.2022 ist ein Antrag auf Grundwasserentnahme in Clauen durch die Untere Wasserbehörde des LK Peine bei uns eingegangen. Die Gemeinde Hohenhameln soll im Rahmen einer Stellungnahme an dem Verfahren beteiligt werden. Zeitgrenze zur Abgabe einer Stellungnahme war zunächst auf den 31.08.2022 terminiert. Nach Kontaktaufnahme mit der Unteren Wasserbehörde und der Darlegung hiesiger Gründe, dass wir hier zugesagt haben die Politik zu beteiligen, haben wir aufgrund der Ratssitzung am 22.09.2022 die Untere Wasserbehörde um Fristverlängerung bis 30.09.2022 gebeten, was uns eingeräumt wurde. Nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung des Landkreises Peine sind die Unterlagen der Antragstellung aus rechtlichen Gründen nicht öffentlich zu machen.
Laut unserem Gemeindebrandmeister bestehen seitens der Feuerwehr im Zusammenhang mit der Gewährleistung des Brandschutzes erhebliche Bedenken gegen die beantragte Grundwasserförderung. Verwaltungsseitig werden wir eine Stellungnahme vorbereiten.
Folgender Ablauf ist von hier beabsichtigt.
Beteiligung des Feuerschutzausschusses im nichtöffentlichen Teil am 08.09.2022, gleichzeitig wird absprachegemäß zu dieser Sitzung der Ortsrat Clauen eingeladen. Danach VA-Sitzung am 20.09.2022 und abschließende Behandlung im Rat am 22.09.2022 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
4. Mit Schreiben vom 26.08.2022 hat ein Ing.-Büro im Auftrag der „GasLINE“ mitgeteilt, dass sie die Verlegung einer Telekommunikationslinie auf der Trasse Ahlten-Egenstedt plant. Im Gemeindegebiet von Hohenhameln sind davon die Gemarkungen Bründeln (östlich der Ortslage) und Clauen (westlich der Ortslage) betroffen. Auch auf gemeindeeigenen Grundstücken befindet sich eine Gasleitung, in dessen Schutzstreifen sich auf der Westseite bereits eine Kabelschutzrohrtrasse für eine Telekommunikationslinie befindet. Nunmehr soll auch östlich der Gasleitung im Schutzstreifen eine Kabelschutzrohranlage gebaut werden. Die Bauarbeiten sollen voraussichtlich im September 2022 durchgeführt werden.
5. Die nächste Ortsratssitzung ist laut Sitzungsplan am Mittwoch, dem 23.11.2022. Es gibt keine Änderungswünsche.