Fachbereichsleiter Meißner berichtet wie folgt:

1. Das Haushaltsjahr 2016 verläuft aktuell besser als geplant. Insbesondere auf Grund unerwarteter Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer. Der voraussichtliche Fehlbetrag wird deutlich unter den veranschlagten 2,4 Millionen Euro liegen. Der voraussichtliche Endbestand der Zahlungsmittel wird ebenfalls deutlich unter den geplanten rd. 5,2 Millionen Euro liegen. Es sind voraussichtlich keine Investitionskredite erforderlich.

2. Der Jahresabschluss 2013 wurde von der Verwaltung erstellt und wird zurzeit vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Peine geprüft. Der Jahresüberschuss beträgt rd. 2,2 Millionen Euro. Der Beschluss über den Jahresabschluss 2013 kann in der Ratssitzung im März 2017 gefasst werden. Die Arbeiten am Jahresabschluss 2014 haben begonnen.

3. Die Gemeinden des Landkreises Peine haben sich einvernehmlich dafür ausgesprochen, Verhandlungen mit dem Landkreis Peine zu führen, um die Krippenzuschüsse zu verbessern und die Kostenerstattung für die Flüchtlingsbetreuung zu erhöhen.