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Auszug - Verkehrsregelung von gemeindlichen Veranstaltungen durch die Freiwillige Feuerwehr  

Sitzung des Feuerschutzausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Feuerschutzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 01.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:34 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
Ort: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
 
Wortprotokoll

Fachbereichsleiter Bothmer berichtet, dass die „Feuerwehrkosten- und Gebührensatzung der Gemeinde Hohenhameln“ überarbeitet werden soll. Hierfür wird eine entsprechende Gebührenkalkulation benötigt.

Aus den Reihen des Ausschusses wird im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage angeregt, in einer Neufassung der Satzung, soweit rechtlich möglich, eine Verkehrsregelung durch die Freiwilligen Feuerwehren bei gemeindlichen Veranstaltungen für den Veranstalter gebührenfrei zu lassen.

 

Nach weiterer kontroverser Diskussion empfiehlt das Gremium einstimmig, die Beschlussvorlage zurück zu stellen bis die Satzung überarbeitet wurde, damitr die Verkehrsregelung durch die Freiwilligen Feuerwehren bei gemeindlichen Veranstaltungen glichst keine Gebühren erhoben werden müssen.