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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 sowie Investitionsprogramm bis 2026
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Wortprotokoll |
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- Der Ortsrat bemängelt, dass die Sanierung des Fußweges „Im Großen Freien“ nicht im Haushaltsplan 2023 aufgenommen wurde.
- Da z.Z. keine Nachfrage nach Bauplätzen in der Ortschaft Harber besteht, werden keine Haushaltsmittel für eine Bauleitplanung benötigt.
- Dem Ortsrat missfällt, dass der Wunsch nach Anschaffung einer Geschwindigkeits- messtafel im diesjährigen Haushaltsplan wieder nicht berücksichtigt wurde. Der Ortsrat empfiehlt die Beschaffung von 3 Anlagen und Aufstellung an wechselnden Standorten im Gemeindegebiet.
- Die Errichtung einer Kindertagesstätte Hohenhameln III an dem dafür vorgesehenen Standort vor der Mehrzweckhalle in Hohenhameln wird kontrovers diskutiert. Der Ortsrat bittet auch andere Standorte, z.B. in Soßmar, zu prüfen. Die Infrastruktur in den Ortschaften außerhalb des Kernortes sei nicht zu vernachlässigen. Des Weiteren finde sich in dem Arbeitstitel „Kindertagesstätte Hohenhameln III“ nicht die überörtliche Bedeutung wieder.
- Der Ortsrat begrüßt eine energetische Sanierung des Hallenbades in Mehrum, Allerdings sei dann auch eine Aufwertung des Hallenbades notwendig, z.B. durch Angebotserweiterung im Wellness- und Medizinbereich.