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Auszug - Bericht der Verwaltung  

 Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 20.03.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Hohenhameln
Ort: Dorfgemeinschaftshaus Hohenhameln, Clauener Straße 1 A, 31249 Hohenhameln
 
Wortprotokoll
  1. Mit Schreiben vom 23.02.2023 hat das Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig (ArL) den Antrag auf Verlängerung des Förderzeitraumes des Dorfentwicklungsprogramms für die Dorfregion Equord, Mehrum und Soßmar abgelehnt. Das Ende des Förderzeitraumes beläuft sich folglich auf den 31.12.2022.
    Die Entscheidungen über die zum 30.09.2022 eingereichten Förderanträge der Gemeinde für Maßnahmen in Mehrum (Equorder Weg) und Soßmar (Lange Reihe) werden unabhängig davon vom ArL zu einem späteren Zeitpunkt beschieden.

 

  1. Nachdem der Auftrag für das Radverkehrskonzept Hohenhameln erteilt wurde, hat am 13.03.23 ein Auftaktgespräch mit dem Planungsbüro stattgefunden. Es ist geplant, einen öffentlichen Workshop stattfinden zu lassen, bei der die Bürgerinnen und Bürger bei der Konzepterstellung mit einbezogen werden.

 

  1. Aktionszeitraum Stadtradeln findet vom 13.05.-02.06.2023 statt. Die Auslegung des Radlerpass erfolgt ab 22.03.2023.
    Seitens der Gemeinde findet eine Auftaktradtour voraussichtlich am 13.05. zum Tag der Niedersachsen in Peine statt, alternativ könnte am 14.05. eine Tour mit eigenständiger Themenstellung angeboten werden.
    Darüberhinaus ist im Rahmen der Erstellung des Radverkehrskonzeptes geplant, für den Bürgerworkshop (voraussichtlich 01.06.) vorab eine Befahrung des Planungsgebietes mit Kindern und Jugendlichen am 16.05., 17.00 Uhr, anzubieten.

 

  1. Das jährliche Gespräch mit den Ortslandwirten soll am 18.04.2023 im Rathaus Hohenhameln stattfinden.

 

  1. Nachdem das gemeindliche Einvernehmen für die Baumaßnahme „Neubau einer Multi-User-Gewerbeimmobilie“ im Industriegebiet „Ackerköpfe“, Mehrum, verweigert wurde, hat der LK Peine aktualisierte Antragsunterlagen übersandt. Darin ist u.a. eine ergänzte Stellungnahme Verkehr für den Neubau des geplanten Logistikzentrums enthalten. Die Unterlagen werden aktuell verwaltungsseitig geprüft.

 

  1. Am 17.03.2023 ist der Genehmigungsantrag nach dem BImSchG für den Windpark in den Gemarkungen Bierbergen und Stedum eingegangen. Es wurde die Errichtung und der Betrieb von 5 Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 148 m + 1 m, einem Rotordurchmesser von 162 m und einer Nennleistung von jeweils 5,6 MW beantragt.
    Die Antragsunterlagen liegen beim Landkreis Peine und auch im Rathaus der Gemeinde in der Zeit vom 20.03. bis 19.04.2023 zur Einsichtnahme aus. Außerdem sind die Unterlagen im Internetangebot des Landkreises eingestellt.

 

  1. Für die Errichtung der Windkraftanlage in der Gemarkung Oedelum führt der Transportweg der Anlagenteile durch Clauen und Soßmar. Ein genauer Termin ist der Gemeinde noch nicht mitgeteilt worden, jedoch hat zwischen dem Landkreis Peine und dem Spediteur bereits die Abstimmung und Genehmigung zur Sicherstellung des Transportweges stattgefunden.
    In diesem Rahmen wurden der Fällung bzw. dem Rückschnitt von dem Transport im Weg stehenden Bäumen auch in der Zeit des Gehölzschnittverbots zwischen 1.März und 30.September die Genehmigung erteilt. In Clauen wurden am 20.03. die auf einem Privatgrundstück stehenden Bäume im Bereich der Kreuzung B494 / L477 gefällt.