Bürgermeister Uwe Semper berichtet wie folgt:

• Nachdem am 01.02.2023 die Baugenehmigung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Clauen eingegangen ist, wurde das Ausschreibungsverfahren gestartet. Mit den Tiefbauarbeiten wird voraussichtlich im kommenden Monat begonnen.

• Mit Schreiben vom 23.02.2023 hat das Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig (ArL) den Antrag auf Verlängerung des Förderzeitraumes des Dorfentwicklungsprogramms für die Dorfregion Equord, Mehrum und Soßmar abgelehnt. Das Ende des Förderzeitraumes beläuft sich folglich auf den 31.12.2022. Die Entscheidungen über die zum 30.09.2022 eingereichten Förderanträge der Gemeinde für Maßnahmen in Mehrum (Equorder Weg) und Soßmar (Lange Reihe) werden unabhängig davon vom ArL zu einem späteren Zeitpunkt beschieden.

• Flüchtlinge:

Insgesamt 161 Personen: davon 130 Personen aus der Ukraine und 31 Personen aus Drittstaaten

 Unterbringung:

     124 Personen in angemieteten Wohnungen

       24 Personen in gemeindlichen Unterkünften

      13 Personen in privaten Wohnungen

Von den 161 Personen sind 61 Personen minderjährig.

• Am 17.03.2023 ist der Genehmigungsantrag nach dem BImSchG für den Windpark in den Gemarkungen Bierbergen und Stedum-Bekum eingegangen. Es wurde die Errichtung und der Betrieb von 5 Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 148 m + 1 m, einem Rotordurchmesser von 162 m und einer Nennleistung von jeweils 5,6 MW beantragt. Die Antragsunterlagen liegen beim Landkreis Peine und auch im Rathaus der Gemeinde in der Zeit vom 20.03. bis 19.04.2023 zur Einsichtnahme aus. Außerdem sind die Unterlagen im Internetangebot des Landkreises eingestellt. 

• Mit Schreiben vom 20.03.2023 hat der Regionalverband Großraum Braunschweig zu einer Antragskonferenz am 19.04.2023 für das Raumordnungsverfahren „Neubau einer 380-kV-Freileitung Mehrum/Nord – Vechelde“ eingeladen.

• Vertretungen der BIU Hohenhameln haben mir in einem persönlichen Gespräch angeboten, alle Ortsbürgermeister, Ortsvorsteherinnen, Ortsvorsteher unserer gemeindlichen Ortschaften im Rahmen von Begrünungen im öffentlichen Raum im Vorfeld von Pflanzungen fachlich zu beraten. Das Angebot wird hiermit den Anwesenden zur Kenntnis gegeben.

• Landrat Heiß und Bürgermeister Semper haben ein gemeinsames Schreiben am 24.02.2023 an den Regionalverband Braunschweig gerichtet mit dem Ziel, ab 2024 die Finanzierung des flexo-Verkehrs in der Gemeinde Hohenhameln durch den Regionalverband Braunschweig sicher zu stellen. Mit Schreiben vom 14.03.2023 hat der Verbandsdirektor des Regionalverbandes Braunschweig geantwortet, dass in der aktuellen Haushaltsplanung des Regionalverbandes eine Betriebskostenfinanzierung durch den Regionalverband für flexo-Verkehre nicht enthalten ist. Man werde das Thema im Rahmen der kommenden Haushaltsplanungsaufstellung für 2024 erneut in die Diskussion mit der Politik einbringen. Vor diesem Hintergrund werden die Kreistagsvertretungen aus der Gemeinde Hohenhameln gebeten, die Vertretungen aus dem Landkreis Peine im Regionalverband Braunschweig für eine weitere Finanzierung des flexo-Busverkehrs in der Gemeinde Hohenhameln zu sensibilisieren. Für Rückfragen und Rücksprachen steht Bürgermeister Semper selbstverständlich gern zur Verfügung.

• Laut Regionalverband Braunschweig soll zum 01.04.2023 in Clauen, Breite Straße/ Höhe Stiefelstraße ein weiterer Halteort für den flexo-Bus durch den Regionalverband eingerichtet werden.