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Auszug - Verpflichtung des Ortsratsmitgliedes Oliver Kümmel  

Sitzung des Ortsrates Hohenhameln
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Hohenhameln Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 07.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:13 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
Ort: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
 
Wortprotokoll
Beschluss

Oliver Kümmel ist Nachrücker für die aus dem Ortsrat Hohenhameln ausgeschiedene Sharon Heermann.

 

Er hat bereits schriftlich mitgeteilt, dass er den Sitz annimmt.

 

Der 1. Stellvertretende Ortsbürgermeister weist Oliver Kümmel gem. § 91 Abs. 4 Satz 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NkomVG) auf seine Pflichten nach §§ 40 bis 42 NkomVG (Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot, Vertretungsverbot) hin, und verpflichtet ihn förmlich, seine Aufgaben als Ortsratsmitglied nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

 


Beschluss:

 

Die Erklärung über die Verpflichtung liegt ihm vor und wird von ihm handschriftlich unterzeichnet.