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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie Investitionsprogramm bis 2027
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Beschluss:
Der Ortsrat stimmt dem Erlass der Haushaltssatzung 2024 sowie dem Investitionsprogramm bis 2027 nicht zu mit der Begründung, dass nach der Grundsteuererhöhung keine Mittel zum Straßenausbau vorgesehen sind und keine Vorschläge der Ortsräte berücksichtigt werden.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung einstimmig