Der Entwurf zum Haushaltsplan weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf von -3,8 Mio. Euro aus, im Finanzhaushalt (Investitionstätigkeiten) ein Saldo von -12,7 Mio. Euro. Die Aussichten für die Folgejahre bis 2027 sind ähnlich düster. Der Haushalt kann nicht ausgeglichen werden. Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes wird verpflichtend. Ausgaben sind auf ihr Erfordernis zu prüfen und konsequent zu reduzieren. Sollte das nicht ausreichen, ist das Steueraufkommen zu erhöhen. Ortsratsbetreuerin Bankes teilt mit, dass die Haushaltslage keinen finanziellen Spielraum mehr biete. Wünsche der Ortsräte werden nicht berücksichtigt. Die Pläne für ein neues Baugebiet in der Ortschaft Bierbergen seien in der Finanzplanung um ein Jahr verschoben worden. Ortsbürgermeister Pannicke und insbesondere Ortsratsmitglied Decker berichten in ihrer Eigenschaft als Ratsmitglieder über den Haushaltsentwurf 2024. Der Ortsrat kann unter diesen Gesichtspunkten den Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 sowie das Investitionsprogramm bis 2027 nicht empfehlen.

Abstimmungsergebnis: