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Auszug - Bericht der Verwaltung
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Wortprotokoll |
- Nach Mitteilung der Klimaschutzagentur des Landkreises Peine wurden durch die haushaltswirtschaftliche Sperre im Bundeshaushalt sowie im Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) einige Fördermaßnahmen eingefroren. Dazu zählen die Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung. Einen Antrag hat die Gemeinde Hohenhameln am 02.10.2023 gestellt.
- Die Paul-Feindt-Stiftung hat am 01.12.2023 mitgeteilt, dass bereits am 20.12.2021 Fördermittel vom Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) Leine – Weser für die Neuerrichtung einer Radwegebrücke über den Bruchgraben zwischen den Gemarkungen Soßmar und Rautenberg („Prüßmühlenbrücke“) bewilligt wurden. Die Planungen für den Neubau konnten jedoch nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, um die Brücke im Bewilligungszeitraum errichten zu können. Gespräche mit dem ArL haben ergeben, dass eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes leider nicht möglich ist, so dass dem ArL seitens der Stiftung mitgeteilt wurde, dass die Fördermittel nicht abgerufen werden. Ggf. kann die Brücke mit anderen Fördermitteln im Zuge der geplanten Renaturierung des Bruchgrabens zu einem späteren Zeitpunkt erneuert werden.
- Der Flexo-Verkehr Gemeinde Hohenhameln/Algermissen Bahnhof wird auch in 2024 fortgesetzt. Ab dem 02.01.2024 soll die Ortschaft Rötzum in den Flexo-Verkehr innerhalb der Gemeinde Hohenhameln neu aufgenommen werden. Der Regionalverband Großraum Braunschweig hat erklärt, dass die Aufnahme der dann noch fehlenden beiden Ortschaften Equord und Mehrum aufgrund der Fahrgastzahlen und der zeitlichen Taktung Richtung Bahnhof Algermissen mit nur einem Fahrzeug derzeit leider nicht möglich sein wird.
- Das Amt für regionale Landentwicklung Leine-Weser hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass sich der Antrag der Gemeinde Hohenhameln zum Naherholungskonzept in der Prüfung befindet. Man arbeite daran, in der 50. Kw 2023 eine Bewilligung aussprechen zu können.
- Sachstand Flüchtlinge (Stand 05.12.2023)
- insgesamt 165 Personen,
- davon 125 Personen aus der Ukraine und 40 Personen aus Drittstaaten.
- Unterbringung:
128 Pers. in angemieteten Wohnungen
23 Pers. in gemeindlichen Unterkünften
14 Pers. in privaten Wohnungen
Von den 165 Personen sind 67 Minderjährige.
- Am 19.12.2023 werden der Gemeinde Hohenhameln fünf weitere Personen zugewiesen.
- Eine Nachfrage am 11.12.2023 beim IWB des Landkreises Peine hat ergeben, dass die Reparaturarbeiten (Maler, Elektriker) am Lehrschwimmbecken des LK Peine in Hohenhameln in Kürze abgeschlossen sind. Das Lehrschwimmbecken wäre dann zum Schulstart am 8. Januar 2024 wieder nutzbar.
- Im Rahmen des Energiequartierkonzepts Mehrum wurde durch einen möglichen Fernwärmenetzbetreiber, die Avacon Natur GmbH, am 06.12.2023 mitgeteilt, dass eine erste Voruntersuchung ergeben hat, dass die Errichtung und der Betrieb einer Fernwärmeversorgung grundsätzlich wirtschaftlich sein kann. Hierfür sind jedoch zwei Randbedingungen essentiell:
- langfristiger Weiterbetrieb des Hallenbades als Ankerkunde
- Wiederaufnahme des kürzlich eingefrorenen Förderpakets auf
Bundesebene
Als nächsten Schritt wird durch das Unternehmen eine Machbarkeitsstudie zur Konkretisierung erstellt.
- Am 22.11.2023 wurde ein Schreiben der Bundesnetzagentur übersandt mit einem Hinweis, dass die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber zum Stromnetzausbau einen 2. Entwurf für den Netzentwicklungsplan Strom 2023 – 2037/2045 vorgelegt haben. Nach Prüfung des Netzentwicklungsplans hat die Bundesnetzagentur den Entwurf des Umweltberichts zur Bedarfsermittlung 2023 – 2037/2045 veröffentlicht mit dem Hinweis, dass Stellungnahmen bis zum 29.01.2024 abgegeben werden können. Der Entwurf des Umweltberichts kann unter dem Link www.netzausbau.de/umweltbericht heruntergeladen werden.