Ortsratsbetreuerin Bankes berichtet wie folgt:

1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan sind im Dezember 2023 nicht beschlossen worden, da Konsolidierungsbedarf besteht. In Folge fand am 18.01.2024 eine Arbeitssitzung des Rates statt, eine weitere folgt am 08.02.2024. Möglicherweise könnte der Haushalt 2024 am 14.03.2024 beschlossen werden. Solange befindet sich die Gemeinde Hohenhameln in der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung, in der nur notwendige Pflichtausgaben getätigt werden dürfen.
2. Die beantragte Seitenradarmessung hat im November in Harber in der Elberlah stattgefunden und hat keine besonderen Auffälligkeiten ergeben, so dass der Landkreis Peine keine weitere Geschwindigkeitsüberwachung durchführen wird. 160 Fahrzeuge sind dort tägl. entlanggefahren. Auch das sei nach Einschätzung des Landkreises ein geringes Aufkommen.  
3. Es besteht eine Schneeräum- und Streupflicht werktags von 7 bis 20 Uhr, an den Wochenend- und Feiertagen von 8 bis 20 Uhr, ggf. ist diese mehrmals täglich auszuführen. Bei Verhinderung ist eine andere Person zu beauftragen, bei Verletzungen, die sich auf dem eigenen Anwesen oder angrenzenden öffentlichen Gehwegen zugezogen werden, haften die Anlieger bzw. deren Privathaftplicht-

versicherung. Bei Verletzung der Räum- und Streupflicht riskiert man ein Bußgeld.

4. Am 09. März 2024 findet wieder der jährliche Aktionstag „Müll in der Landschaft“ statt. Anmeldungen können auf der Webseite der A+B Beschäftigungsbetriebe des Landkreises Peine vorgenommen werden, Gewinne im Wert von mehr als 2.500 Euro werden verlost. Nebenher können die teilnehmenden Gruppen an einer Plogging Challenge teilnehmen (Abfallsammeln in der Natur). Wer die meisten „likes“ hat, gewinnt Gutscheine im Wert von 100, 75 oder 50 Euro, die die Barmer Krankenkasse gewährt.
5. Ein Ortsrat kann nach § 94 l Nr. 2 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz bei der Aufstellung von F-Plänen und Satzungen nach dem BauGB beteiligt werden. Eine Anhörung zu Bauanträgen ist jedoch nicht vorgesehen. Der Ortsrat kann allerdings in Angelegenheiten, die den Ort betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben oder Bedenken äußern.