Ortsbürgermeister Lauenstein gibt einen Rückblick über die Entwicklung der Beratungen zum Haushalt 2024. Er geht auf die Kernpunkte des Haushalts ein. Nachdem sich Konsolidierungsbedarf zum Haushaltsentwurf in der Version 1 ergeben hatte, fanden zwei Arbeitssitzungen des Rates mit Ergebnissen statt, die sich in der Version 2.1 wiederfinden. Der Unterschied liegt insbesondere auf einer zeitlichen Verschiebung der energetischen Sanierung des Hallenbades auf 2026 unter Verlust der Fördermittel in Höhe von 900.000 € wegen Fristablauf. Verwaltungsseitig wurde anschließend alternativ Version 2.2 angeboten, die eine frühestmögliche energetische Sanierung des Hallenbades vorsieht unter Ausnutzung der bereits gewährten Fördermittel. Nach eingehender Diskussion beschließt der Ortsrat folgendes:

Beschluss:

1.Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 sowie das Investitionsprogramm bis 2027 werden in der Fassung des Entwurfs 2.1/2.2 erlassen.

2.Ein Haushaltssicherungskonzept wird gemäß § 182 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 Nr.3 NKomVG nicht aufgestellt.

Abstimmungsergebnis

Version 2.1

Ja-Stimmen:    1

Nein-Stimmen:  5

Version 2.2

Ja-Stimmen:    3

Nein-Stimmen:  3