Ortsratsbetreuer Wolters berichtet wie folgt:

1. Laut dem Baubereich der Gemeinde Hohenhameln plant eine Firma die Erschließung eines Teilabschnitts im Baugebiet „Harzblick II“. Gespräche zur Vorbereitung eines Erschließungsvertrages wurden mit dem Wasserverband Peine und der Gemeinde geführt. Der Erschließungsträger hat mit Schreiben vom 03.03.2017 außerdem beantragt, dass der Bebauungsplan „Harzblick II“ hinsichtlich des Wegfalls eines Kinderspielplatzes und der Berücksichtigung eines neuen Regenrückhaltebeckens geändert werden soll. Nachdem der Ortsrat Clauen in seiner letzten Sitzung bereits eine Änderung des Bebauungsplanes empfohlen hat, werden sich die weiteren Gremien der Gemeinde noch in diesem Monat mit dem Bauleitverfahren befassen.

2. In der „Osterstraße“ wird keine Geschwindigkeitsmessung durch einen „Blitzer“ durchgeführt. Das Verkehrsamt Peine hat  mitgeteilt, dass hierzu eine Begründung vorliegen muss, die einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Die gibt es hier nicht. Das Unfallgeschehen ist unauffällig und eine besondere Gefahrenlage ist bei den gemessenen Geschwindigkeiten nicht erkennbar. Allein die Begründung, dass dort zu schnell gefahren wird reicht nicht aus. Hier würde der Verkehrsrichter darauf hinweisen, dass überall zu schnell gefahren wird. Aufgrund der genannten Gründe würde es auch keine Zustimmung zur Überwachung von der Polizei geben.

3. Der beantragte Behindertenparkplatz vor dem Mehrzweckgebäude Clauen ist eingerichtet worden.

4. Der Textilcontainer vom ehemaligen Standort Kindergarten wurde mittlerweile in den Bereich des Kinderspielplatzes „An der Tränke“ verlegt. Dies wurde auch im Wochenspiegel bekannt gegeben.

5. Der Ortsrat hatte im Hinblick auf Vorschläge zum Haushalt 2017 vorgeschlagen, den Einmündungsbereich der „Peiner Landstraße/ B494“ in die Straße „Im Kampe“ mit Berliner Kissen auszustatten. Auf telefonische Anfrage hat das zuständige Verkehrsamt Peine mitgeteilt, dass hier auch weiterhin keine Notwendigkeit besteht, eine verkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen.

6. Zu Anfragen aus den letzten Sitzungen:

-          Der Grundstückseigentümer des Grundstücks „Peiner Landstraße 26“ hat mittlerweile eine Gewerbe „Handel mit Gebrauchtwagen“ angemeldet.

-          Die Abholung der Säcke mit Grünschnitt ist geklärt.

-          Das Loch an der „Peiner Landstraße“ im Bereich des Hinweisschildes „ Gaststätte Kirchhoff“ wurde beseitigt.

-          Die Gosse am Regenrückhaltebecken wurde gereinigt.

-          Die defekte Leuchtstoffröhre im hinteren Bereich des MZG wurde ausgetauscht.

-          Die überschüssigen Betonreste/Fugenmasse im Bereich „Lauterberg/ Ecke Herzberg“ wurde entfernt.

7. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verein „Die Rasselbande der ev.-luth. Kirchengemeinde Clauen“ in diesem Jahr sein 25-jähriges Bestehen hat.

8. Die nächste Ortsratssitzung ist für den 24. Mai terminiert. Es wird vorgeschlagen, die Sitzung auf den 17. Mai 2017 vorzuziehen. Der Vorschlag wird einmütig angenommen.