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Auszug - Aufstellung des Bebauungsplanes "Ehemaliger Kohlehafen" zugleich 1. Änderung des Bebauungsplanes "Ackerköpfe", Ortschaft Mehrum; a) Beratung über den Entwurf b) Beschluss über die Veröffentlichung im Internet und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
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Wortprotokoll |
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Die Stellungnahme des Ortsrates Mehrum wird dem Protokoll beigefügt.
FBL Bothmer teilt mit, dass der Knotenpunkt (L413/Ackerköpfe/Weg Kohlehafen) voraussichtlich lichtsignalisiert werden soll. Für einen Kreisverkehrsplatz wäre zusätzlicher Grunderwerb auch in westlicher Richtung des Knotens erforderlich.
Der Ausschuss diskutiert intensiv über den Sachverhalt.
Beschluss:
- Dem Entwurf des Bebauungsplanes „Ehemaliger Kohlehafen“, Ortschaft Mehrum, wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Bebauungsplanentwurf und die Begründung bzgl. der Ausbauplanung für den Knotenunkt (L 413/Ackerköpfe/Weg Kohlehafen) nach Abstimmung mit der NLStBV zu präzisieren.
- Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wird gemäß § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der Veröffentlichung im Internet gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
- Eine weitere Verkehrsbelastung der Anwohner*innen der Triftstraße ist nicht zumutbar. Deshalb wird die Verwaltung beauftragt mit der Verkehrsbehörde zu vereinbaren, dass der Schwerlastverkehr nicht die Triftstaße benutzen darf.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung einstimmig