Leader-Börderegion

• Die Stadt Sehnde als Geschäftsstelle hat die Ausschreibung zum Leader-Börderegion-Projekt „Potentialanalyse für den Einsatz erneuerbarer Energien in der Börderegion“ erfolgreich durchgeführt. Das wirtschaftlichste Angebot hat das Unternehmen „Energielenker projects GmbH“ abgegeben. Die Angebotssumme liegt mit 98.280,00 Euro (netto) über der im Bewilligungsbescheid angesetzten förderfähigen Gesamtausgabe von 92.400,00 Euro. Die Nachfrage beim ARL hat ergeben, dass der bewilligte Zuwendungsbetrag nicht erhöht werden kann und die Mehrkosten die Kommunen zu tragen haben. Angesetzt als Eigenanteil waren pro Kommune 11.319,00 € (BRUTTO). Mit der Vergabe an das Unternehmen erhöht sich der Eigenanteil pro Kommune um 1.743,95 € auf 13.062,95 € (BRUTTO). Der neue Betrag wird verwaltungsseitig im gemeindlichen Haushalt 2025 veranschlagt. 

Telefonverbindung

• Bei Bauarbeiten in der Straße "Hohe Straße" wurde am 17.10.2024 ein Telefonkabel beschädigt, sodass u. a. die Gemeindeverwaltung telefonisch über Festnetz nicht mehr erreichbar ist. In dringenden Fällen kontaktieren Sie uns per E-Mail über info@hohenhameln.de . Sobald die telefonische Erreichbarkeit wiederhergestellt ist, werden wir Sie informieren.

Hochwasserschutzkonzept

• Es wurden nach Abstimmung mit den betroffenen Ortsbürgermeistern und Ortslandwirten Antragsunterlagen für die Förderung eines Hochwasserschutzkonzeptes für die Ortschaften Equord und Mehrum beim NLWKN eingereicht.  

380 KV-Leitungen

• Der Regionalverband Großraum Braunschweig hat zu einem Erörterungstermin am 06.11.2024 bzgl. der Raumverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben „380 kV-Höchstspannungsleitung Mehrum/Nord – Liedingen“ eingeladen.

Kohlehafen Mehrum

• Im Hinblick auf die zukünftige Nutzung des Kohlehafens haben Vertretungen aus den Verwaltungen der Gemeinde Hohenhameln und der Stadt Peine zwei informelle Gespräche bei der Stadt Lehrte (am 02.10 und am 21.10.) geführt.

• Aktuell führen wir verwaltungsseitig Gespräche im Hinblick auf Regelungen/  Vertragsverhandlungen mit dem Unternehmen McCain und der Stadt Peine.

Asylbewerbende und Geflüchtete – Stand: 17.10.2024

Derzeit sind 140 Drittstaatler (Asylbewerbende einschl. anerkannter Personen) - davon 53 Minderjährige - aufgenommen.

Zudem sind 101 Ukrainer - davon 47 Minderjährige aufgenommen.

Die Unterbringung der vorgenannten Personen gliedert sich wie folgt:

34 Personen wohnen in gemeindeeigenen Objekten,

175 Personen in angemieteten Objekten,

32 Personen wohnen in eigenständig/privat angemieteten Wohnungen.

Insgesamt 241 Personen

Obdachlosenunterbringungen

Zurzeit hat die Gemeinde Hohenhameln 13 Personen aufgrund von Obdachlosigkeit untergebracht:

8 Personen Schützenstr. 3 OG seit 05/2023 gemeindeeigene Unterkunft

3 Personen Marktstr. 6, (vorher Schützenstr. 3 DG) gemeindeeigene Unterkunft

2 Personen Marktstr. 8, (vorher Schützenstr. 3 DG) gemeindeeigene Unterkunft

Derzeit kümmert sich die Verwaltung um eine andere Unterbringungsmöglich-keit, da die Marktstraße künftig nicht mehr genutzt werden kann.

Bei einer Person ist der sozialpsychiatrische Dienst informiert. Das Verfahren bleibt weiterhin abzuwarten.

Kraftwerk Mehrum

Am 26.10.2024 sollen die Sprengungen der beiden Aschesilos des Kraftwerkes durchgeführt werden. Die Feuerwehr übernimmt die Brandwache vor Ort und kontrolliert in Zusammenarbeit mit der Polizei die Sperrzonen.

Suche nach öffentlichen Räumlichkeiten

Am 18.10.2024 ging per E-Mail bei der Gemeinde Hohenhameln eine Anfrage der AfD-Kreisvorsitzenden vom AfD-Kreisverband Peine ein, ob die Möglichkeit der Anmietung von öffentlichen Räumlichkeiten im Raum Hohenhameln bestünde. Angefragte Termine sind:

• Mittwoch, 30.10.2024
• Donnerstag, 14.11.2024 oder 21.11.2024

Die verwaltungsseitig veranlasste rechtliche Bewertung durch ein Fachanwaltsbüro hat folgendes ergeben:

Die Gemeinde kann dem AfD-Kreisverband Peine die Anmietung von Gemeinderäumen verweigern, wenn die Gemeinde ihre Räumlichkeiten bisher nur den Ortsverbänden an­derer politischer Parteien zur Verfügung gestellt hat. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt im Streitfall die Gemeinde.

Wenn die Gemeinde ihre Räume in der Vergangenheit lediglich den Ortsverbänden von politischen Parteien zur Verfügung gestellt hat, dann hätte die Gemeinde ihre Räume durch faktisches Verhalten konkludent so gewidmet, dass nur Ortsverbände einer politi­schen Partei einen Anspruch auf Zulassung zu Räumen der Gemeinde hätten. Folglich hätte ein Kreisverband egal welcher Partei keinen Anspruch auf Abschluss eines Mietvertrages über Gemeinderäume.

Nach unseren verwaltungsseitigen Aufzeichnungen/Recherchen haben bisher nur die jeweiligen Ortsverbände anderer politischer Parteien eingeladen und die öffentlichen Räume der Gemeinde Hohenhameln in der Vergangenheit genutzt.

Nach der rechtlichen Prüfung würden wir verwaltungsseitig der Vorsitzenden /AfD KV Peine mitteilen, dass die Gemeinde ihre Räume grundsätzlich politischen Parteien zur Verfügung stellt, aber lediglich den jeweiligen Ortsverbänden. Da die Vorsitzende ihre Anfrage vom 18.10.2024 im Namen des Kreisverbandes Peine gestellt habe, sei nach bisheriger Praxis eine Ver­mietung an einen Kreisverband gleich welcher Partei ausgeschlossen.

Der Verwaltungsausschuss hat diese Mitteilung einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.