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Auszug - Bericht der Verwaltung
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Wortprotokoll |
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- Der Gemeinderat hat bereits am 09.10.2014 Aufstellungsbeschlüsse für die 35. Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan „Windenergieanlagen Kirchbergsfeld“ gefasst. Die Bebauungsplanung bezieht sich auf die geplanten Windenergieanlagen in den Gemarkungen Bierbergen und Stedum. Da das Verfahren zur Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (PROP) hinsichtlich der Weiterentwicklung der Windenergienutzung vom Zweckverband Großraum Braunschweig noch immer nicht fortgesetzt wurde, sind auch die Bebauungsleitplanverfahren bislang nicht weitergeführt wurden. Die Windpark Bierbergen-Solschen GmbH & Co. KG hat mit Schreiben vom 02.03.2017 mitgeteilt, dass durch die Verzögerungen im Änderungsverfahren des PROP der geplante Windpark mittlerweile unter das neue EEG 2017 fällt. Ein wirtschaftlicher Betrieb der WEA sei nach den neuen Vergütungsregeln des EEG nur mit höheren Nabenhöhen als den damals beantragten möglich. Eine Entscheidung über die Festsetzung der max. zulässigen Nabenhöhen in dem o.g. Bebauungsplan hat der Gemeinderat unter Beteiligung der Ortsräte zu treffen.
- Die Stühle für das MZG Bierbergen sind am 07.03.2017 bestellt worden.
- In dem Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Kreisstraßen 34 und 35 hat der Landkreis Peine eine ergänzende Anhörung durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden derzeit geprüft. Danach wird ein Erörterungstermin mit all denen stattfinden, die öffentliche oder private Einwendungen vorgetragen haben.
- Der Kirchenchor Bierbergen/Soßmar begeht in diesem Jahr sein 25-jähriges Jubiläum.