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Auszug - Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
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Wortprotokoll |
Der anwesende Gemeindepressewart Werner Zimmer erkundigt sich, in wie weit vom Rat gefasste Beschlüsse umgesetzt werden und für die Zukunft bindend sind.
Fachbereichsleiter Bothmer erläutert, dass der Feuerschutzausschuss lediglich empfehlenden Charakter hat. Entsprechende Beschlüsse werden durch den Verwaltungsausschuss oder den Rat gefasst. Diese sind dann, sofern ein Beschluss nicht durch einen anderen aufgehoben oder geändert wird, entsprechend bindend. Gefasste Beschlüsse werden dann verwaltungsseitig umgesetzt.
In diesem Zusammenhang nimmt der anwesende Ehrengemeindebrandmeister Günther Becker Bezug auf den Ratsbeschluss zum Brandschutzbedarfsplan und das dieser für 10 Jahre festgelegt wurde.