Verwaltungsvertreterin Bankes berichtet wie folgt:

1. Aufgrund der Datenschutzgrundverordnung dürfen künftig unter dem TOP „Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner“ die Namen der Anfragenden nicht mehr protokolliert werden. Stattdessen werden allgemeine/anonyme Formulierungen verwendet, wie z.B. ein Einwohner fragt an…

2. In der Sitzung am 21.02.2018 wurde angeregt, in der Thingstraße von der Mittelstraße bis zur Einmündung der L 477 (Soßmarer Straße) eine Tempo 30-Zone zu realisieren. Das Straßenverkehrsamt Peine hat ausgeführt, dass es sich bei der Thingstraße um eine Kreisstraße handelt, die nach dem Nds. Straßengesetz überwiegend dem Verkehr zwischen benachbarten Landkreisen und kreisfreien Städten, dem überörtlichen Verkehr innerhalb eines Landkreises oder dem unentbehrlichen Anschluss von Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen an überörtlichen Verkehrswege dient oder zu dienen bestimmt ist.

§ 39 Abs. 1 StVO führt aus, dass die Anordnung von Verkehrszeichen nur dort getroffen wird, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist.

Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraße (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen (§ 39 Abs. 1a StVO)

Da es sich bei der Thingstraße um keine Nebenstraße, sondern um eine Kreisstraße und Ortsdurchfahrt, also Hauptverkehrsstraße handelt, ist die Einrichtung einer Tempo 30-Zone nicht zulässig.

3. Der Ausbau der K 34 Stedum – Bierbergen hat am10.09.2018 begonnen, zunächst auf freier Strecke zwischen den Ortschaften und dann Richtung Stedum bis zum Kämmerweg. Anschließend Richtung Bierbergen. Die Umleitung führt über Hohenhameln, Hahnendamm, Kreisstraße 35 und Bierbergen sowie in umgekehrter Richtung. Fragen beantwortet ggf. Herr Sammel von der Kreisstraßenmeisterei. Tel. 05171/545741.

4. Die Deutsche Glasfaser hat am 04.10.2018 mitgeteilt, dass keine Änderung am Sachstand eingetreten ist, d.h. Bierbergen wird nicht mit Glasfaserkabeln ausgestattet und auch im Zuge der Bauarbeiten an der Kreisstraße 34 ist das Verlegen von Leerrohren nicht vorgesehen.

5. Der Fachdienst Soziales lässt mitteilen, dass in dem Wohnhaus Mittelstr. 15 z.Zt. 21 Flüchtlinge wohnen. Damit sind alle 4 Wohnungen belegt. Insgesamt sind in der Gemeinde Hohenhameln derzeit 87 Flüchtlinge untergebracht.