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Auszug - Bericht der Verwaltung  

Sitzung des Ortsrates Mehrum
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Mehrum Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 12.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Mehrum, An der Sporthalle 6 A
Ort: Dorfgemeinschaftshaus Mehrum, An der Sporthalle 6 A
 
Wortprotokoll

Die Aufstellung eines Sackgassenschildes in der Einmündung „Querstraße“ ist laut Auskunft des Straßenverkehrsamtes nicht notwendig, da bereits in der Einmündung der "Querstraße" vom "Ratsweg" aus sichtbar ist, dass das Ende der "Querstraße" durch rotweiße Absperrungen versperrt ist. Im Übrigen wird hierzu auf § 39 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung verwiesen.

"(1) Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verordnung eigenverantwortlich zu beachten, werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist."

 

Weiterhin hat das Straßenverkehrsamt zur Problematik der nicht vorhandenen Fahrbahnmarkierungen in der OD Mehrum mitgeteilt, dass es sich bei Markierungen um Verkehrszeichen handelt und Anordnungen zum Aufstellen von Verkehrszeichen nur dort getroffen werden, wo dieses aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Ein zwingender Grund würde vorliegen, wenn es in der Ortsdurchfahrt in den Kurvenbereichen zu Unfällen im Längsverkehr käme (z. B. Spiegel abgefahren oder andere Sachschäden). Den Unfalllagebildern ist allerdings zu entnehmen, dass es bis auf einen Unfall (31.05.2017; Lkw verlor im Kurvenbereich Ladung) kein Unfallgeschehen im Längsverkehr gegeben hat. Im Jahr 2018 hatte sich gar kein Unfall ereignet. Daher wird seitens des Straßenverkehrsamtes kein Handlungsbedarf gesehen.

 

Nach Mitteilung des Landkreises Peine kann zum Thema "Umwandlung des Hämeler Waldes in ein Naturschutzgebiet" keine Auskunft gegeben werden, da die Zuständigkeit bei der Region Hannover liegt.

 

Am 30.03.2019 findet wieder die landkreisweite Sammelaktion "Müll in der Landschaft" statt.