Die Verwaltung berichtet wie folgt:

1. Das zwischenzeitlich eingesetzte Gutachterkonsortium zum Modellprojekt „Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“ wird in der 48. Kalenderwoche die Auswahl der Streckenabschnitte vorbereiten. Der Termin der endgültigen Entscheidung kann nicht genannt werden.

2. Für die Erneuerung der Straßenräume der „Lindenstraße“ und des „Mehrumer Weg“ sind im Haushaltsentwurf 2020 insgesamt 1,8 Millionen Euro für Baukosten eingeplant. Zuschüsse werden in Höhe von 1 Million Euro erwartet.

3. Zur Verrohrung des Grabens am „Sandteich“ wurde seitens des Eigentümers ein entsprechender Antrag bei der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Peine gestellt.

4. Der PEG wurde vom Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig die Genehmigung für den Betrieb der mobilen Schredderanlage erteilt. Die Betriebszeiten wurden festgelegt für Montag – Freitag von 6 bis 22 Uhr und Samstag von 7 bis 13 Uhr. Beantragt war die Nutzung der mobilen Anlage am Samstag bis 22 Uhr.

Diese Genehmigung wurde unabhängig von den Betriebszeiten der bereits vorhandenen Schredderanlage erteilt.