Fachbereichsleiter Meißner berichtet wie folgt:

1. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ost“, Hohenhameln läuft noch bis einschließlich 04.12.2020. In der Ratssitzung Ende Januar 2021 soll dann über den Bebauungsplan und über die Vermarktung beschlossen werden.

2. Die Ausführung des Haushaltsplans 2020 liegt nach wie vor im Soll. Die ordentlichen Erträge liegen über dem Plan, die ordentlichen Aufwendungen unter dem Plan. Außerdem konnten außerordentliche Erträge durch Grundstücksverkäufe erzielt werden. Insbesondere die Hilfsprogramme des Bundes und des Landes führen 2020 zu einer erheblichen Verbesserung der Finanzsituation. Hierdurch kommt es jedoch zu einer zeitversetzten Verschlechterung im kommunalen Finanzausgleich 2021. Die Daten können jedoch nur als Momentaufnahme gewertet werden. Vor allem Corona bedingte Auswirkungen zeigen sich erst später.

3. Die finanziellen Auswirkungen der Corona Pandemie bis Ende November stellen sich wie folgt dar:

-          Hallenbad ca. - 140.000,00 Euro

-          Kita’s ca. - 66.500,00 Euro

-          Sachkosten ca. - 14.500,00 Euro

-          Gewerbesteuer ca. - 27.00,00 Euro

-          Gemeindeanteil Einkommensteuer ca. - 294.000,00 Euro

-          Gemeindeanteil Umsatzsteuer 0 Euro

Summe: ca. - 542.000,00 Euro

Hilfen Bund/Land + 1.083.049,00 Euro

4. Der Jahresabschluss 2018 befindet sich in der Feinabstimmung und wird voraussichtlich noch im Dezember dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt. Wenn das Rechnungsprüfungsamt im Januar mit der Prüfung beginnen kann, ist eine Beschlussfassung in der März-Sitzung realistisch. Der Fehlbetrag liegt voraussichtlich bei rd. 132.000,00 Euro.