Mit Bezug auf § 43 NKomVG werden die Ortsratsmitglieder auf die ihnen nach den §§ 40 bis 42 NKomVG sowie §§ 331, 332, 353 b und 355 des Strafgesetzbuches obliegenden Pflichten hingewiesen.

Die Erklärung über die Verpflichtung gemäß § 43 NKomVG liegt den Ortsratsmitgliedern vor und wird von ihnen handschriftlich unterzeichnet.

Ortsbürgermeister Könnecker verpflichtet die Ortsratsmitglieder gemäß § 60 NKomVG durch Handschlag, ihre Aufgaben als Ortsratsmitglied nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Beschluss:
Die Ortsratsmitglieder werden förmlich verpflichtet und pflichtenbelehrt.