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Auszug - Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ortsratsmitglieder durch den bisherigen Ortsbürgermeister  

Sitzung des Ortsrates Bierbergen
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Bierbergen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 10.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzweckgebäude Bierbergen, Schulstraße 14 A
Ort: Mehrzweckgebäude Bierbergen, Schulstraße 14 A
2021/085 Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ortsratsmitglieder durch den bisherigen Ortsbürgermeister
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Ansprechpartner:Herr Witte
Federführend:10.5 Bearbeiter/-in: Matschurek, Karin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der bisherige Ortsbürgermeister Pannicke belehrt die Mitglieder des Ortsrates gemäß des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) über die Pflichten.

 

Er verpflichtet die Mitglieder des Ortsrates gemäß der NKomVG durch Handschlag, ihre Aufgaben als Ortsratsmitglieder nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

 

Die Erklärung über die Verpflichtung liegt den Ortsratsmitgliedern vor und wird von Ihnen handschriftlich unterzeichnet.