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Auszug - Antrag der Gruppe "Wir für Hohenhameln": 1. Verlegung des Stellplatzes für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten der Busfahrer*innen der Üstra von der Bushaltestelle in Mehrum in das Gewerbegebiet Ackerköpfe in Mehrum, Höhe des Biogenen Zentrums. 2. Verlegung der Ersatzhaltestelle in der Triftstraße/Ecke Gartenweg in den Bereich der Bushaltestelle und Rückbau des Seitenstreifens in den ursprünglichen Zustand.
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Ortsratsmitglied Brinkmann macht deutlich, dass die Bushaltestellen-Situation in der Ortschaft Mehrum als Ganzes betrachtet werden muss und nicht wie in den Anträgen der Gruppe "Wir für Hohenhameln" beschrieben, einzelne Punkte (Stellplatz, Ersatzhaltestelle, Unterstand) hervorgehoben werden.
Daher lehnt die SPD-Fraktion inhaltlich die Anträge der Gruppe "Wir für Hohenhameln" ab, folgt aber den Verwaltungsvorschlägen.
In diesem Zusammenhang führt Ortsratsmitglied Hesse auch aus, dass er es für schwierig erachtet, Anträge einzubringen, wenn es in den Reihen der Antragssteller keinen ortskundigen Vertreter gibt.
Beschluss:
Die Gemeindeverwaltung beauftragt ein Planungsbüro mit dem Ziel, gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen ein zukunftsfähiges Konzept mit baulicher Überplanung der Bushaltestellen in der Ortschaft Mehrum zu entwickeln. Entsprechende Fördermittel sind zu beantragen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung einstimmig