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Auszug - Bericht der Verwaltung
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Wortprotokoll |
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- Am 10.12.2021 ist die Genehmigung nach dem BImSchG für die Errichtung und Betrieb eines Baustoff-Recyclinghofes auf dem Grundstück „Am Windpark 2“ im Industriegebiet „Ackerköpfe“, Ortschaft Mehrum eingegangen.
- Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig hat am 13.12.2021 die Plangenehmigung für die Verlegung eines Feuchtbiotops an den Standort der ehemaligen Sickerwasserkläranlage in Equord übersandt. Antragsteller sind die Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe Landkreis Peine. Die Plangenehmigung umfasst auch den Rückbau der ehemaligen Sickerwasserkläranlage.
- Am 16.12.2021 ist ein Bauantrag für die Errichtung eines Antennenträgers in Form eines 40 m hohen Stahlgittermastes mit Systemtechnik in der Gemarkung Bierbergen eingegangen. Bauherr ist die Deutsche Funkturm GmbH, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom.
- Mit Schreiben vom 16.12.2021 hat Telefónica Deutschland mitgeteilt, dass der bestehende Mobilfunkstandort „Lange Reihe 2 A“ auf der Kläranlage in Soßmar um eine 5G-Sendeanlage erweitert werden soll.
- Nachdem im vergangenen Jahr die immissionsrechtliche Genehmigung zur Errichtung (Repowering) und Betrieb einer 3 MW-Windkraftanlage im Bereich Kakenberg erteilt wurde, ist am 27.12.2021 ein Bauantrag für eine Anpassung des genehmigten Anlagentyps eingegangen. Nunmehr soll eine weiter entwickelte Anlage mit 4,2 MW (statt 3 MW), die im baurechtlichen Sinn identischen Dimensionen (u.a. Gesamthöhe ca. 180 m, Nabenhöhe ca. 122 m) hat, errichtet werden. Da das Einvernehmen der Gemeinde nach Beschlussfassung im VA am 13.12.2016 im ursprünglichen Genehmigungsverfahren bereits versagt wurde, ist verwaltungsseitig geplant, wieder eine negative Stellungnahme abzugeben.
- Der Landkreis Peine hat am 04.01.2022 die immissionsrechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen in der Gemarkung Solschen, angrenzend an die Gemarkungen Bierbergen und Stedum, übersandt.
- Am 10.01.2022 ist ein Bauantrag für eine Freiflächenphotovoltaikanlage auf dem Grundstück „Ackerköpfe 28“ im Industriegebiet Mehrum eingegangen.
- Am 13.01.2022 ist ein Förderbescheid des ArL Leine-Weser für die Neuerrichtung einer Brücke mit Aussichtsplattform (Prüßmühle) über den Bruchgraben zwischen den Gemarkungen Rauthenberg und Soßmar eingegangen. Antragstellerin ist die Paul-Feindt-Stiftung. Die Gemeinden Harsum und Hohenhameln sollten nach Ansicht des federführenden LK Hildesheim jeweils ein Drittel des Eigenanteils übernehmen. Das wären nach heutigem Kenntnisstand rund 20.000 €.
- Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig hat das geforderte Staubgutachten zum BimSch-Antrag „Erhöhung der Durchsatz-/Lagerkapazität und Tätigkeitserweiterung“ der Firma „DIBA Entsorgung“ im Industriegebiet „Ackerköpfe“ übersandt. Ergebnis des vom TÜV Nord erstellten Gutachtens ist, dass die Immissionswerte der TA Luft deutlich unterschritten werden. Der Gutachter stellt zusammenfassend fest, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Schutz vor erheblichen Belästigungen oder erheblichen Nachteilen sicher gegeben sind. Mit Schreiben vom 14.01.2022 hat das Gewerbeaufsichtssamt die Unterlagen für die öffentliche Auslegung übersandt. In der Zeit vom 02.02. bis 02.03.2022 liegen die Planunterlagen u.a. im Rathaus Hohenhameln öffentlich aus. Ein etwaiger Erörterungstermin würde am 18.05.2022 stattfinden.
- Die NLStBV hat mitgeteilt, dass in 2022 der Radweg in der OD Stedum-Bekum saniert werden soll. Ggf. soll die bestehende OD-Vereinbarung aus dem Jahr 1978 erneuert werden. Außerdem soll der ehemalige Parkplatz „Remmertsbrücke“, Gemarkung Equord, saniert und dann nach Abschluss der Arbeiten eigentumsrechtlich auf die Gemeinde Hohenhameln übertragen werden.
- Es fand ein erstes Gespräch mit den Gemeindewerken Peiner Land über Photovoltaik auf gemeindlichen Dächern statt. Verwaltungsseitig wird aktuell eine Liste der Gebäude erstellt, die möglicherweise für eine Installation von PV-Modulen in Frage kommen. Anhand der Jahresenergieverbräuche könnten dann die Gemeindewerke Wirtschaftlichkeitsberechnungen erstellen.
- Die Gemeindewerke Peiner Land prüfen die Installation von weiteren E-Ladesäulen im Gemeindegebiet, z.B. vor der Sporthalle Mehrum und in der Straße „Am Schulzentrum“, Ortschaft Hohenhameln. Aufgrund der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen wird die Prüfung jedoch noch andauern. Konkret geplant ist eine Ladesäule auf dem Parkplatz des neuen Edeka Marktes in Hohenhameln.
- Überblick aktuelle Baumaßnahmen:
- Erschließung „Am Schildbaum“, Hohenhameln: Die Asphaltarbeiten der Straße „Ackerrain“ bis zur K 35 konnten noch in 2021 beendet werden. Aktuell finden noch Restarbeiten entlang des „Ackerrains“ statt. Die Auftragsvergabe für die innere Erschließung des Baugebietes ist erfolgt. Baubeginn dafür ist im Februar 2022 geplant. Im Dezember 2021 wurde mit der Vermarktung der 49 Baugrundstücke nach den festgelegten Vergabekriterien begonnen.
- Erschließung „Kleines Siek“, Equord: Baubeginn war in der 2. KW 2022. Aufgrund der aufwendigen Arbeiten des WV Peine zur hydraulischen Optimierung der Regenwasserkanalisation ist die Bauzeit bis zum Herbst 2022 geplant. Von den 17 Grundstücken wurden bereits 12 veräußert, die restlichen Bauplätze sind reserviert.
- Erschließung „Gewerbegebiet Ost“, Hohenhameln: Die Angebotsöffnung für die umfangreichen Bauarbeiten wird am 27.01.2022 sein, so dass mit einem Baubeginn im Frühjahr 2022 zu rechnen ist. Am 23.12.2021 ist ein Förderbescheid nach dem GVFG von der NLStBV mit einer Zuwendungshöhe von 478.800 € eingegangen.
- Aktuell wird die Ausschreibung der Sanierung und Umgestaltung der Straßen „Lindenstraße“ und „Mehrumer Weg“, Ortschaft Equord im Rahmen der Dorfentwicklung vorbereitet.