Bemerkung: Der TOP wird gemeinsam mit dem Ortsrat Hohenhameln beraten.

Auf Nachfrage teilt FBL Bothmer mit, dass die Planung des EDEKA-Marktes im Wesentlichen mit dem im Ortsrat Hohenhameln vorgestellten Entwurf übereinstimmt. Ein aktueller Freiflächenplan wird als Anlage zum Protokoll beigefügt.

Zwischen dem Bauherrn und der Gemeinde wurde ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, in dem insbesondere die Ausführung der Begrünung geregelt ist. Zusätzlich wurde in der Stellungnahme zum Bauantrag gefordert, die Bepflanzung als Auflage in die Baugenehmigung aufzunehmen.

Es wird daruf hingewiesen, dass in der Straße eine ausreichende Straßenbeleuchtung vorzusehen ist.

Im Hinblick auf die demnächst zu behandelnden Anträge zur Verbesserung des Radwegenetzes in Hohenhameln, sollten auch im Bereich der Schützenstraße entsprechende Vorkehrungen für einen sicheren Radverkehr getroffen werden.

FBL Bothmer entgegnet, dass die zur Verfügung stehende Fläche keinen Spielraum für die Anlage eines Radweges oder Schutzstreifens lässt.

Beschluss:

1. Das Vergabeverfahren für die Ingenieurleistung wird durch die zentrale Vergabestelle des Landkreises Peine durchgeführt. Der Planungsauftrag für die im Sachverhalt genannte Maßnahme ist anschließend an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.

2. Das Vergabeverfahren für die Baumaßnahme wird durch die zentrale Vergabestelle des Landkreises Peine durchgeführt. Der Auftrag zur Sanierung der Schützenstraße ist anschließend an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung einstimmig