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Auszug - Verpflichtung und Pflichtenbelehrung von Ortsratsmitgliedern  

Sitzung des Ortsrates Clauen
TOP: Ö 2
Gremium: Ortsrat Clauen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 09.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzweckgebäude Clauen, An der Tränke 2
Ort: Mehrzweckgebäude Clauen, An der Tränke 2
 
Wortprotokoll

Ortsbürgermeister Lauenstein weist das Ortsratsmitglied Nicole Langer gemäß § 91 Absatz 4 Satz 4 NKomVG auf ihre Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG (Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot, Vertretungsverbot) hin und verpflichtet sie förmlich, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

 

Eine entsprechende Erklärung liegt Ortsratsmitglied Langer vor und wird von ihr handschriftlich unterzeichnet.