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Auszug - Förmliche Verpflichtung der Ortsratsmitglieder und Pflichtenbelehrung  

Sitzung des Ortsrates Bierbergen
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Bierbergen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 29.11.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:45 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzweckgebäude Bierbergen, Schulstraße 14 A
Ort: Mehrzweckgebäude Bierbergen, Schulstraße 14 A
 
Wortprotokoll

Der bisherige Ortsbürgermeister Pagel belehrt die Mitglieder des Ortsrates gemäß des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) über die Pflichten.

 

Der bisherige Ortsbürgermeister Pagel verpflichtet die Mitglieder des Ortsrates gemäß dem NKomVG durch Handschlag, ihre Aufgaben als Ortsratsmitglieder nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

 

Die Erklärung über die Verpflichtung liegt den Ortsratsmitgliedern vor und wird von Ihnen handschriftlich unterzeichnet.