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Vorlage - 2019/055-01
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.06.2019 den gemeinsamen Antrag der CDU und SPD Fraktion zur Übertragung der Hochwasserschutz-Aufgaben für das Gemeindegebiet an den Wasserverband Peine zur weiteren Beratung im Ausschuss für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz verwiesen (siehe Vorlage Nr. 2019/055).
Zwischenzeitlich hat der Wasserverband Peine einen Vertragsentwurf für die Übertragung der kommunalen Aufgabe Hochwasserschutz vorgelegt, der dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist. Die Aufgabenübertragung sollte ab dem 01.01.2020 auf Grundlage des vorgelegten Vertragsentwurfes erfolgen.
Der Wasserverband Peine hat bereits entsprechende Verträge mit anderen Kommunen abgeschlossen und wird über die Vorteile einer Zusammenarbeit im Bereich Hochwasserschutz und Starkregenvorsorge in der Sitzung des Bauausschusses am 23.09.2019 informieren.
Die Gemeinde Hohenhameln überträgt dem Wasserband Peine ab dem 01.01.2020 die kommunale Aufgabe Hochwasserschutz und schließt dazu den beigefügten Vertrag ab.
Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage |
Die Aufgabe ist | |
freiwillig | |
Pflichtaufgabe | |
Diese Beschlussvorlage hat | |
keine finanziellen Auswirkungen | |
Diese Beschlussvorlage hat | ||
| nachfolgende finanzielle Auswirkungen | |
Gesamtkosten der Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr: | 0 € | |
Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt? | |||||||||||
Ja | Haushaltsansatz insgesamt | € | bei Produkt |
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Nein |
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| Ist eine außerplanmäßig Ausgabe erforderlich? | ||||||||||
| Nein | ||||||||||
| Ja |
| bei Produkt |
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| Deckung durch Produkt |
| Sachkonto |
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Ist der Haushaltsansatz ausreichend? | |||||||||||
Ja | |||||||||||
Nein | |||||||||||
| überplanmäßige Aushabe in Höhe von | € | |||||||||
| Deckung durch Produkt |
| Sachkonto |
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Gibt es Folgekosten? Siehe unten | |||||||||||
Nein | |||||||||||
Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | Ca. 5.000 € | ||||||||||
Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | Ca. 5.000 € | ||||||||||
Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | Ca. 5.000 € | ||||||||||
Gibt es eine Gegenfinanzierung? Siehe unten | |||||||||||
Nein | |||||||||||
Ja | in Höhe von | € | bei Sachkonto |
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Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft | Nein | Ja | |||||||||
Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: Neben den geschätzten Verwaltungskosten in Höhe von jährlich ca. 5.000 € werden Investitionskosten bei der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen entstehen. Die Höhe dieser Kosten sind derzeit noch nicht einschätzbar und sollen durch entsprechende Fördermittel reduziert werden.
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Vertrag Hochwasserschutz WV Peine (97 KB) | |||
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