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Vorlage - 2020/036
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Die KWS Lochow GmbH unterhält nördlich der Ortschaft Bierbergen einen Getreidespeicher. Die Firma plant in den nächsten Jahren eine Erweiterung der bestehenden Siloanlage und der Lagerungsmöglichkeiten für Fertigware inkl. der Schaffung von Stellplätzen. Das Grundstück befindet sich im Außenbereich und ist im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Nach Rücksprache mit dem Landkreis Peine ist für die Genehmigungsfähigkeit der vorgesehenen Baumaßnahmen eine Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.
Die KWS Lochow GmbH hat mit Schreiben vom 18.05.2020 die entsprechende Bauleitplanung beantragt und die Übernahme der Planungskosten zugesichert.
Für die 43. Änderung des F-Planes ist bereits im Jahr 2018 ein Aufstellungsbeschluss für die Ortschaft Equord gefasst worden. Da diese Änderung nicht mehr fortgeführt wird, ist der damalige Beschluss aufzuheben.
Die Gebietsabgrenzungen sind als Anlage beigefügt.
- Der Aufstellungsbeschluss über die 43. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortschaft Equord vom 21.06.2018 wird aufgehoben, stattdessen wird für den Flächennutzungsplan der Gemeinde Hohenhameln eine 43.Änderung in der Ortschaft Bierbergen gemäß der beigefügten Gebietsabgrenzung durchgeführt.
- Für die in der beigefügten Gebietsabgrenzung kenntlich gemachte Fläche wird ein Bebauungsplan mit dem Titel „Saatzuchtbetrieb Kirchbergsfeld“, Ortschaft Bierbergen, aufgestellt.
- Die Kosten der Bauleitplanung hat die KWS Lochow GmbH als Begünstigte zu tragen. Die Begünstigte erteilt den Planungsauftrag direkt an das Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. W. Schwerdt, Braunschweig. Ein entsprechender städtebaulicher Vertrag ist abzuschließen.
Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage |
Die Aufgabe ist | |
freiwillig | |
Pflichtaufgabe |
Diese Beschlussvorlage hat | |
keine finanziellen Auswirkungen |
Diese Beschlussvorlage hat | ||
| nachfolgende finanzielle Auswirkungen | |
Gesamtkosten der Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr: | € | |
Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt? | |||||||||||
Ja | Haushaltsansatz insgesamt | € | bei Produkt |
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Nein |
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| Ist eine außerplanmäßig Ausgabe erforderlich? | ||||||||||
| Nein | ||||||||||
| Ja |
| bei Produkt |
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| Deckung durch Produkt |
| Sachkonto |
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Ist der Haushaltsansatz ausreichend? | |||||||||||
Ja | |||||||||||
Nein | |||||||||||
| überplanmäßige Aushabe in Höhe von | € | |||||||||
| Deckung durch Produkt |
| Sachkonto |
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Gibt es Folgekosten? | |||||||||||
Nein | |||||||||||
Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | € | ||||||||||
Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | € | ||||||||||
Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | € | ||||||||||
Gibt es eine Gegenfinanzierung? | |||||||||||
Nein | |||||||||||
Ja | in Höhe von | € | bei Sachkonto |
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Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft | Nein | Ja | |||||||||
Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:
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Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | 4-1 Gebietsabgrenzung 43. FNP (222 KB) | ||||
2 | 4-1 Gebietsabgrenzung B-Plan (194 KB) |