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Vorlage - 2022/029
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Gemäß § 63 des Niedersächsischen Schulgesetzes muss im Primarbereich der Schulträger Schulbezirke festlegen.
Aktuell wurde festgestellt, dass eine solche Satzung zur Festlegung von Schulbezirken für die Schulen in Trägerschaft der Gemeinde Hohenhameln nicht existiert. Um der gesetzlichen Vorgabe gerecht zu werden, soll nun der notwendige Satzungsbeschluss herbeigeführt werden.
Der Satzungsentwurf ist als Anlage beigefügt.
Die Satzung zur Festlegung der Schulbezirke für Schulen in der Trägerschaft der Gemeinde Hohenhameln - inklusive des Schulbezirkes an der Grundschule Rosenthal/Schwicheldt und des Schulkindergartens in Gadenstedt wird beschlossen.
Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage |
Die Aufgabe ist | |
freiwillig | |
Pflichtaufgabe | |
Diese Beschlussvorlage hat | |
keine finanziellen Auswirkungen | |
Diese Beschlussvorlage hat | ||
| nachfolgende finanzielle Auswirkungen | |
Gesamtkosten der Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr: | € | |
Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt? | |||||||||||
Ja | Haushaltsansatz insgesamt | € | bei Produkt |
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Nein |
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| Ist eine außerplanmäßig Ausgabe erforderlich? | ||||||||||
| Nein | ||||||||||
| Ja |
| bei Produkt |
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| Deckung durch Produkt |
| Sachkonto |
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Ist der Haushaltsansatz ausreichend? | |||||||||||
Ja | |||||||||||
Nein | |||||||||||
| überplanmäßige Aushabe in Höhe von | € | |||||||||
| Deckung durch Produkt |
| Sachkonto |
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Gibt es Folgekosten? | |||||||||||
Nein | |||||||||||
Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | € | ||||||||||
Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | € | ||||||||||
Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | € | ||||||||||
Gibt es eine Gegenfinanzierung? | |||||||||||
Nein | |||||||||||
Ja | in Höhe von | € | bei Sachkonto |
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Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft | Nein | Ja | |||||||||
Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | 29-2022 Anlage Entwurf Satzung über die Festlegung der Schulbezirke (28 KB) | |||