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Vorlage - 2022/063
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Der Vorstand des Wasserverbandes Peine hat am 05.11.2021 einstimmig (mit einer Enthaltung) den Beschluss zum Abschluss einer Vereinbarung zur Leitungsgebundenen Löschwasserbereitstellung (LLB) gefasst. Darüber hinaus hat der Vorstand des Wasserverbandes Peine am 17.09.2021 verabredet, dass alle Trinkwasserkommunen eine Vereinbarung zur LLB abschließen.
Mit Schreiben vom 28.01.2022 hat die Gemeinde Hohenhameln vom Wasserverband Peine die abzuschließende Vereinbarung erhalten. Ein gleichlautendes Schreiben ist an alle Trinkwasserkommunen gegangen. Die Vereinbarung soll rückwirkend zum 01.01.2022 gelten. Vertragsgemäß ist ein jährliches Entgelt an den Wasserverband Peine zu zahlen, das sich aus den Vorhaltekosten für die Bereitstellung des Leitungsgebundenen Löschwassers anteilig aus den Gesamtkosten der Trinkwasserversorgung und den Verbrauchskosten ergibt. Für die Abrechnung 2022 werden die Kostensätze des Jahres 2021 herangezogen und betragen 36.145,79 Euro. Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung.
Der Vereinbarungstext sowie eine Übersicht der Hydranten und die Kostenberechnung und –ermittlung sind als Anlagen beigefügt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Vereinbarung über die Bereitstellung von Löschwasser aus dem leitungsgebundenen Wasserversorgungsnetz mit dem Wasserverband Peine rückwirkend zum 01.01.2022 abzuschließen.
Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage |
Die Aufgabe ist | |
freiwillig | |
Pflichtaufgabe |
Diese Beschlussvorlage hat | |
keine finanziellen Auswirkungen |
Diese Beschlussvorlage hat | ||
| nachfolgende finanzielle Auswirkungen | |
Gesamtkosten der Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr: | 35.200 € | |
Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt? | |||||||||||
Ja | Haushaltsansatz insgesamt | € | bei Produkt |
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Nein |
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| Ist eine außerplanmäßig Ausgabe erforderlich? | ||||||||||
| Nein | ||||||||||
| Ja |
| bei Produkt | 126100 | |||||||
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| Deckung durch Produkt |
| Sachkonto |
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Ist der Haushaltsansatz ausreichend? | |||||||||||
Ja | |||||||||||
Nein | |||||||||||
| überplanmäßige Aushabe in Höhe von | € | |||||||||
| Deckung durch Produkt |
| Sachkonto |
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Gibt es Folgekosten? | |||||||||||
Nein | |||||||||||
Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | 35.200 € | ||||||||||
Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | 35.200 € | ||||||||||
Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | 35.200 € | ||||||||||
Gibt es eine Gegenfinanzierung? | |||||||||||
Nein | |||||||||||
Ja | in Höhe von | € | bei Sachkonto |
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Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft | Nein | Ja | |||||||||
Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:
Die Deckung einer außerplanmäßigen Aufwendung kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht benannt werden.
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