Bürgerinformationssystem
Vorlage - 2022/065
|
|
Der TSV Mehrum von 1921 e.V. hat am 06.04.2022 schriftlich mitgeteilt, dass die 100m Laufbahn an der Freisportanlage dringend saniert werden muss.
Zur Finanzierung der Sanierung sollen Förderanträge bei den entsprechenden Verbänden gestellt werden. Hierfür ist es zwingend erforderlich, dass ein möglicher Nutzungsvertrag mindestens noch eine Vertragslaufzeit von 15 bis 20 Jahren haben muss.
Im Jahr 1985 wurde zwischen dem TSV Mehrum und der Gemeinde Hohenhameln ein Nutzungsvertrag zur Herstellung einer Freisportanlage geschlossen, der u.a. eine Vertragslaufzeit von 30 Jahren mit jährlicher Verlängerungsoption über den 31.03.2015 hinaus vorsah.
Um dem TSV Mehrum diese Fördermöglichkeiten nicht zu verwehren, soll die Vertragslaufzeit auf weitere 20 Jahre festgeschrieben werden.
Allerdings soll von dieser Regelung der Tennisplatz ausgenommen werden, um sich diese Fläche als Erweiterungsfläche für einen möglichen Anbau an die Kindertagesstätte Mehrum vorzuhalten.
Der ursprüngliche Nutzungsvertrag sowie der Entwurf des I. Nachtrages zur Änderung des am 22.02.1985 geschlossenen Nutzungsvertrages sind als Anlage beigefügt.
Eine ähnliche Anpassung der Vertragslaufzeit wurde im letzten Jahr für den Bogensport-Club Clauen beschlossen.
Dem Abschluss des I. Nachtrages zum Nutzungsvertrag vom 22.02.1985 mit dem TSV Mehrum von 1921 e.V. wird zugestimmt.
Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage |
Die Aufgabe ist | |
freiwillig | |
Pflichtaufgabe |
Diese Beschlussvorlage hat | |
keine finanziellen Auswirkungen |
Diese Beschlussvorlage hat | ||
| nachfolgende finanzielle Auswirkungen | |
Gesamtkosten der Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr: | € | |
Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt? | |||||||||||
Ja | Haushaltsansatz insgesamt | € | bei Produkt |
| |||||||
Nein |
| ||||||||||
| Ist eine außerplanmäßig Ausgabe erforderlich? | ||||||||||
| Nein | ||||||||||
| Ja |
| bei Produkt |
| |||||||
|
| Deckung durch Produkt |
| Sachkonto |
| ||||||
Ist der Haushaltsansatz ausreichend? | |||||||||||
Ja | |||||||||||
Nein | |||||||||||
| überplanmäßige Aushabe in Höhe von | € | |||||||||
| Deckung durch Produkt |
| Sachkonto |
| |||||||
Gibt es Folgekosten? | |||||||||||
Nein | |||||||||||
Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | € | ||||||||||
Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | € | ||||||||||
Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | € | ||||||||||
Gibt es eine Gegenfinanzierung? | |||||||||||
Nein | |||||||||||
Ja | in Höhe von | € | bei Sachkonto |
| |||||||
Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft | Nein | Ja | |||||||||
Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:
|
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | 65-2022 Anlage Nutzungsvertrag TSV Mehrum aus 1985 (807 KB) | ||||
2 | 65-2022 Anlage 1. Nachtrag zum Nutzungsvertrag TSV Mehrum 2022 (121 KB) |