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Vorlage - 2022/104  

Betreff: Entlassung des stellv. Ortsbrandmeisters der Ortschaft Mehrum aus dem Ehrenbeamtenverhältnis
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Ansprechpartner:FDL Wolters
Federführend:FD 21 Ordnung Bearbeiter/-in: Wolters, Reiner
Beratungsfolge:
Feuerschutzausschuss Vorbereitung
01.12.2022 
Sitzung des Feuerschutzausschusses (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorbereitung
Rat der Gemeinde Hohenhameln Entscheidung
15.12.2022 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hohenhameln ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Feuerwehrkamerad Steffen Wenzel ist stellv. Ortsbrandmeister der Ortschaft Mehrum. Seine Amtszeit endet am 22. April 2026.

Im September 2022 hat Herr Wenzel erklärt, dass er im Oktober 2022 seinen Hauptwohnsitz außerhalb der Gemeinde Hohenhameln verlegen wird.

Nach § 18 Abs. 1 Buchstabe d der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Hohenhameln, endet eine Mitgliedschaft bei aktiven Mitgliedern durch Aufgabe des Wohnsitzes oder des ständigen Aufenthalts in der Gemeinde.

Nach § 12 Abs. 2 Ziffer 1 des Nds. Brandschutzgesetzes gehören als Vollmitglied der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde an.

Mithin kann der Kamerad Steffen Wenzel das Amt des stellv. Ortsbrandmeisters für die Ortschaft Mehrum nicht mehr wahrnehmen.

Anlässlich einer Ortskommandositzung am 06. September 2022 hat das Ortskommando der Freiwilligen Feuerwehr Mehrum beschlossen, den Feuerwehrkameraden Marco Schulte kommissarisch als stellv. Ortsbrandmeister für die Ortschaft Mehrum einzusetzen und zwar ab dem 01. Oktober 2022 bis zur Wahl eines stellv. Ortsbrandmeisters durch die Aktiven der Ortsfeuerwehr Mehrum.

Die Entlassung des Feuerwehrkameraden Steffen Wenzel aus dem Ehrenbeamtenverhältnis sollte zum 30. September 2022 erfolgen.

Für seine Dienste und Verdienste um die Ortsfeuerwehr Mehrum sollen im Dank und Anerkennung ausgesprochen werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der stellv. Ortsbrandmeister für die Ortschaft Mehrum Steffen Wenzel, wird zum 30. September 2022 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen. Für seine Dienste und Verdienste um die Ortsfeuerwehr Mehrum werden ihm Dank und Anerkennung ausgesprochen. Hierüber wird eine Urkunde gefertigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage

 

Die Aufgabe ist

freiwillig

Pflichtaufgabe

 

Diese Beschlussvorlage hat

keine finanziellen Auswirkungen

 

 

Diese Beschlussvorlage hat

 

nachfolgende finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahme dieser

Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr:

 

Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im

Haushaltsplan veranschlagt?

Ja

Haushaltsansatz

 insgesamt

                 

bei Produkt

 

Nein

 

 

Ist eine außerplanmäßig Ausgabe erforderlich?

 

Nein

 

Ja

 

bei Produkt

 

 

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?

Ja

Nein

 

überplanmäßige Aushabe in Höhe von

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Gibt es Folgekosten?

Nein

Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?

Nein

Ja

in Höhe von

bei Sachkonto

 

Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft

Nein

Ja

 

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: