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Vorlage - 2022/109
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In der Ortschaft Mehrum stehen derzeit keine Baugrundstücke für Bauwillige zur Verfügung. Der Ortsrat Mehrum hat sich auf Antrag der SPD-Ortsratsfraktion daher in seiner Sitzung am 11.01.2022 einstimmig für die Planung eines neuen Baugebietes in der Ortschaft ausgesprochen (siehe Vorlage Nr. 2022/002).
Über den Erwerb von Flächen zur Baulanderschließung wurden Verhandlungen mit verschiedenen Grundstückseigentümern geführt. Im Ergebnis konnte Einigkeit mit dem Eigentümer einer Fläche am südlichen Ortsrand von Mehrum erzielt werden.
Auf dieser Fläche könnten je nach Zuschnitt der Grundstücke ca. 10 – 12 Bauplätze entstehen.
Da die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, soll die Planaufstellung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung erfolgen. Außerdem kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 (Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Behörden) abgesehen werden.
Die entsprechende Gebietsabgrenzung ist dieser Vorlage beigefügt.
- Für die in der beigefügten Gebietsabgrenzung kenntlich gemachte Fläche wird ein Bebauungsplan mit dem Titel „An der Tränke“, Ortschaft Mehrum, im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB aufgestellt.
- Der Planungsauftrag für die Bauleitplanung wird nach einem entsprechenden Vergabeverfahren an das Planungsbüro mit dem wirtschaftlichsten Honorarangebot erteilt.
Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage |
Die Aufgabe ist | |
freiwillig | |
Pflichtaufgabe |
Diese Beschlussvorlage hat | |
keine finanziellen Auswirkungen |
Diese Beschlussvorlage hat | ||
| nachfolgende finanzielle Auswirkungen | |
Gesamtkosten der Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr: | 0 € | |
Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt? | |||||||||||
Ja | Haushaltsansatz insgesamt | 50.000 € | bei Produkt | IV54110705 | |||||||
Nein |
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| Ist eine außerplanmäßig Ausgabe erforderlich? | ||||||||||
| Nein | ||||||||||
| Ja |
| bei Produkt |
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| Deckung durch Produkt |
| Sachkonto |
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Ist der Haushaltsansatz ausreichend? | |||||||||||
Ja | |||||||||||
Nein | |||||||||||
| überplanmäßige Aushabe in Höhe von | € | |||||||||
| Deckung durch Produkt |
| Sachkonto |
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Gibt es Folgekosten? | |||||||||||
Nein | |||||||||||
Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | ca. 15.000 € | ||||||||||
Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | € | ||||||||||
Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | € | ||||||||||
Gibt es eine Gegenfinanzierung? | |||||||||||
Nein | |||||||||||
Ja | in Höhe von | € | bei Sachkonto |
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Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft | Nein | Ja | |||||||||
Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:
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Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Gebietsabgrenzung (263 KB) |