Bürgerinformationssystem
Vorlage - 2023/013-02
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Seitens des zuständigen Verkehrsamts Landkreis Peine wurde zum anliegenden Antrag mitgeteilt, dass man gern bereit ist eine SDR-Messung außerhalb der Ferienzeit für eine Woche (üblicher Zeitraum) in der „Jägerstraße“ durchzuführen. Anhand der einwöchigen Auswertung lässt sich das Verhalten der Verkehrsteilnehmer sehr gut erkennen und ist völlig ausreichend.
Der gewünschte Standort der SDR-Anlage muss noch mitgeteilt werden.
Weiterhin wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass es sich bei der „Jägerstraße“ um eine Landesstraße handelt und geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen auf qualifizierten Straßen nach geltendem Recht derzeit nicht zulässig sind. Zudem liegt die Zuständigkeit für bauliche Maßnahmen an der Straße bei der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Wolfenbüttel.
1. Eine vom Ortsrat Soßmar beantragte 4-wöchige SDR-Messung wird abgelehnt.
2. Die seitens des Verkehrsamts Landkreis Peine vorgeschlagene einwöchige SDR-Messung soll verwaltungsseitig beantragt werden.
Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage |
Die Aufgabe ist | |
freiwillig | |
Pflichtaufgabe | |
Diese Beschlussvorlage hat | |
keine finanziellen Auswirkungen | |
Diese Beschlussvorlage hat | ||
| nachfolgende finanzielle Auswirkungen | |
Gesamtkosten der Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr: | € | |
Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt? | |||||||||||
Ja | Haushaltsansatz insgesamt | € | bei Produkt |
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Nein |
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| Ist eine außerplanmäßig Ausgabe erforderlich? | ||||||||||
| Nein | ||||||||||
| Ja |
| bei Produkt |
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| Deckung durch Produkt |
| Sachkonto |
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Ist der Haushaltsansatz ausreichend? | |||||||||||
Ja | |||||||||||
Nein | |||||||||||
| überplanmäßige Aushabe in Höhe von | € | |||||||||
| Deckung durch Produkt |
| Sachkonto |
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Gibt es Folgekosten? | |||||||||||
Nein | |||||||||||
Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | € | ||||||||||
Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | € | ||||||||||
Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | € | ||||||||||
Gibt es eine Gegenfinanzierung? | |||||||||||
Nein | |||||||||||
Ja | in Höhe von | € | bei Sachkonto |
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Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft | Nein | Ja | |||||||||
Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Antrag des Orsrates Soßmar - Antrag auf eine Langzeit Seiten-Radar-Messung in der Jägerstraße (L 477) in Soßmar (317 KB) | |||
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