Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2023/009-02  

Betreff: Antrag der CDU-Ortsratsfraktion Hohenhameln: Verkehrsberuhigung an der AWO Kindertagesstätte "Zauberwald" durch Hinweisschilder und eine Fahrbahnverengung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ortsrat
Ansprechpartner:FDL WoltersBezüglich:
2023/009
Federführend:FD 21 Ordnung Bearbeiter/-in: Wolters, Reiner
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorbereitung
Rat der Gemeinde Hohenhameln Entscheidung
29.06.2023 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hohenhameln ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Das für eine Entscheidung zuständige Verkehrsamt Landkreis Peine hat zum anliegenden Antrag wie folgt Stellung genommen:

Die Straße „Am Schulzentrum“ befindet sich innerhalb einer 30-Zone. Die Straße wird überwiegend von Eltern, die ihre Kinder mit dem Pkw zur Schule bringen (Elterntaxi), sowie von Linienbussen befahren. Die Kinder der Kita werden in Begleitung eines Erwachsenen in die Kita geleitet. Sie sind nicht allein als Verkehrsteilnehmer unterwegs.

Zu der gewünschten Aufstellung des Verkehrszeichens 136 (Kinder) ist festzustellen, dass das Zeichen nur angeordnet werden darf, wo die Gefahr besteht, dass Kinder häufig ungesichert auf die Fahrbahn laufen und eine technische Sicherung nicht möglich ist. Die Anordnung des Zeichens ist in Tempo 30-Zonen in der Regel nicht erforderlich.

Die Kinder der Kita können nicht ungesichert auf die Fahrbahn laufen, da das Gelände eingezäunt und der Zugang gesichert ist.

Zu den Kindern der weiterführenden Schulen ist anzumerken, dass diese bereits in der Grundschule Verkehrserziehung mit der damit verbundenen sog. „Fahrradprüfung“ abgelegt haben und grundsätzlich wissen, wie sie sich im Straßenverkehr zu verhalten haben.

In wie weit technische Sicherungen nötig oder ergänzt werden können, kann seitens des Verkehrsamtes nicht beurteilt werden. Hier kann evtl. der Mitarbeiter des Polizeikommissariats Peine, Herr Ahrens, behilflich sein. Er ist für Präventionsarbeit in Kitas, Schulen usw. zuständig und sucht die Einrichtungen auch auf.

Verkehrsberuhigungen in Form von Aufpflasterungen, Kölner Tellern, Berliner Kissen usw. sollen nach der letzten Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in 30-Zonen nicht mehr eingebaut werden.

Abschließend ist festzustellen, dass die Aufstellung des Verkehrszeichens „Kinder“ nicht anzuordnen ist.
 

Zusätzlich zu der Stellungnahme des LK Peine wird angemerkt, dass nach dem derzeitigen Planungsstand des Radverkehrskonzeptes der Ortschaft Hohenhameln vorgesehen ist, die Straße „Am Schulzentrum“ für den Radverkehr zu nutzen. Da noch nicht absehbar ist welche baulichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, sollten Fahrbahnverengungen in der Straße zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage

 

Die Aufgabe ist

freiwillig

Pflichtaufgabe

 

Diese Beschlussvorlage hat

keine finanziellen Auswirkungen

 

 

Diese Beschlussvorlage hat

 

nachfolgende finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahme dieser

Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr:

 

Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im

Haushaltsplan veranschlagt?

Ja

Haushaltsansatz

 insgesamt

                 

bei Produkt

 

Nein

 

 

Ist eine außerplanmäßig Ausgabe erforderlich?

 

Nein

 

Ja

 

bei Produkt

 

 

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?

Ja

Nein

 

überplanmäßige Aushabe in Höhe von

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Gibt es Folgekosten?

Nein

Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?

Nein

Ja

in Höhe von

bei Sachkonto

 

Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft

Nein

Ja

 

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:

 

 

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag der CDU Ortsratsfraktion Hohenhameln - Verkehrsberuhigung an der AWO KIndertagesstätte -Zauberwald- durch Hinweisschilder und eine Fahrbahnverengung (319 KB)      
Stammbaum:
2023/009   Antrag der CDU-Ortsratsfraktion Hohenhameln: Verkehrsberuhigung an der AWO Kindertagesstätte "Zauberwald" durch Hinweisschilder und eine Fahrbahnverengung   FD 10 Allgemeine Verwaltung   Antrag Ortsrat
2023/009-01   Antrag der CDU-Ortsratsfraktion Hohenhameln: Verkehrsberuhigung an der AWO Kindertagesstätte "Zauberwald" durch Hinweisschilder und eine Fahrbahnverengung   FD 10 Allgemeine Verwaltung   Antrag Ortsrat
2023/009-02   Antrag der CDU-Ortsratsfraktion Hohenhameln: Verkehrsberuhigung an der AWO Kindertagesstätte "Zauberwald" durch Hinweisschilder und eine Fahrbahnverengung   FD 21 Ordnung   Antrag Ortsrat