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Tagesordnung - Sitzung des Ortsrates Mehrum
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||
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| Ö 1 | Formelle Angelegenheiten | ||||||||||||
| Ö 2 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 08.06.2021 | 2021/592 | |||||||||||
| Ö 3 | Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner | ||||||||||||
| Ö 4 | Stellungnahme im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz; Antragsteller: DIBA Entsorgung Gesellschaft mbH Vorhaben: Erhöhung der Durchsatz-/Lagerkapazität und Tätigkeitserweiterung Standort: Mehrum, Ackerköpfe 9 | 2021/059 | |||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||
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Die Gemeinde Hohenhameln erteilt ihr Einvernehmen zu dem im Sachverhalt erläuterten Genehmigungsverfahren nach dem BimSchG mit folgenden Hinweisen: -Die Genehmigungsbehörde hat nach Inbetriebnahme der neuen Anlagen regelmäßig zu überprüfen, dass die Grenzwerte zum Immissionsschutz (insbesondere Geräusch- und Staubimmissionen) eingehalten werden.
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| GREMIUM: Ortsrat Mehrum DATUM: Mi, 29.09.2021 TOP: Ö 4 | |||||||||||||
| STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: abgelehnt | |||||||||||||
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Beschluss: -Die Genehmigungsbehörde hat nach Inbetriebnahme der neuen Anlagen regelmäßig zu überprüfen, dass die Grenzwerte zum Immissionsschutz (insbesondere Geräusch- und Staubimmissionen) eingehalten werden. Abstimmungsergebnis:
Ablehnung einstimmig |
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| GREMIUM: Ausschuss für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz DATUM: Mo, 11.10.2021 TOP: Ö 8 | |||||||||||||
| STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: geändert beschlossen | |||||||||||||
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Beschluss: ist auch der Gemeinde Hohenhameln vorzulegen. Es ist darin nachzuweisen, dass die Grenzwerte zum Immissionsschutz eingehalten werden.
- Die Genehmigungsbehörde hat nach Inbetriebnahme der neuen Anlagen regelmäßig zu überprüfen, dass die Grenzwerte zum Immissionsschutz (insbesondere Geräusch- und Staubimmissionen) eingehalten werden.
- Die Erstellung des Feuerwehrplanes hat unter Beteiligung der Ortsfeuerwehr Mehrum zu erfolgen. Eine umfassende Einweisung auf dem Betriebsgelände ist zwingend sicherzustellen.
- Der Zu -und Abfahrtsverkehr durch LKW hat über das klassifizierte Straßennetz (B 65 und L 413) zu erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
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| GREMIUM: Rat der Gemeinde Hohenhameln DATUM: Do, 14.10.2021 TOP: Ö 8 | |||||||||||||
| STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: geändert beschlossen | |||||||||||||
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Beschluss:
- Die Genehmigungsbehörde hat nach Inbetriebnahme der neuen Anlagen regelmäßig zu überprüfen, dass die Grenzwerte zum Immissionsschutz (insbesondere Geräusch- und Staubimmissionen) eingehalten werden.
- Die Erstellung des Feuerwehrplanes hat unter Beteiligung der Ortsfeuerwehr Mehrum zu erfolgen. Eine umfassende Einweisung auf dem Betriebsgelände ist zwingend sicherzustellen.
- Der Zu- und Abfahrtsverkehr durch LKW hat über das klassifizierte Straßennetz (B65 und L413) zu erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung einstimmig
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| Ö 5 | Bericht des Ortsbürgermeisters | ||||||||||||
| Ö 6 | Bericht der Verwaltung | ||||||||||||
| Ö 7 | Einschleifung der 380-kV-Leitung Wahle-Algermissen in das Umspannwerk Mehrum; Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über die Wegenutzung | ||||||||||||
| Ö 8 | Baumbestand auf dem Parkplatz der Sporthalle Mehrum | ||||||||||||
| Ö 9 | Zuschüsse an Vereine und Organisationen | ||||||||||||
| Ö 10 | Anträge und Anfragen | ||||||||||||
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Anlage1 Protokoll OR Mehrum vom 29.09.2021 (1169 KB) | |||
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2 | Anlage2 Protokoll OR Mehrum vom 29.09.2021 (962 KB) | |||