Fachbereichsleiter Meißner erläutert ausführlich den Sachverhalt.

Seitens der Gemeinden und der Stadt Peine ist es vorgesehen, den Beschluss zum Abschluss der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Peine in allen Räten im September einzuholen.

Die Beschlussvorlage selbst ist unter den Bürgermeister einvernehmlich abgestimmt. Haushalterisch wird sich der Abschluss der neuen Vereinbarung im nächsten Jahr bereits auswirken.

Seitens des Ausschusses wird die 9-monatige Kündigungsfrist hinterfragt. Hier sollte noch einmal geklärt werden, ob es sich um eine jährliche Kündigungsfrist handelt oder auf die gesamte Vereinbarungsdauer abzielt.

Beschluss:

Der Bürgermeister der Gemeinde Hohenhameln wird ermächtigt, die in der Sachdarstellung dieser Vorlage inhaltlich erläuterte Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Peine abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung einstimmig