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Auszug - Verlängerung der Übergangsregelung zum Systemwechsel in der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand nach § 2b Umsatzsteuergesetz
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Nach teilweise kontrovers geführter Diskussion wird der Beschlussvorschlag um einen Zusatz ergänzt. Die Verwaltung soll unaufgefordert über das Ergebnis der beauftragten Prüfung des Beratungsunternehmens berichten.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, im Fall einer antrags- oder erklärungsabhängigen Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b UStG davon Gebrauch zu machen und gegenüber dem Finanzamt die erforderliche Erklärung zur weiteren Anwendung der bisherigen Rechtslage abzugeben.
Die Verwaltung wird aufgefordert, über das Ergebnis der beauftragten Prüfung des Beratungsunternehmens zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung einstimmig