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Auszug - Verhandlung über die Erweiterung der Solidargemeinschaft Abwasser im Wasserverband Peine durch die Gemeinde Nieste
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Den Mitgliedern des Gemeinderates wird eine Tischvorlage mit dem geänderten Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses vorgelegt.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, über die Erweiterung der Solidargemeinschaft Abwasser im Wasserverband Peine und Wasserzweckverband Peine zu verhandeln sowie gegebenenfalls die Einvernehmlichkeit zur Erweiterung der Solidargemeinschaft Abwasser zu erklären.
Voraussetzung dafür ist, dass der durch den Wasserverband Peine nach dem obigen Verfahren errechnete Kostennachteil für die Solidargemeinschaft zu mindestens 75 % von dem beantragenden Mitglied kompensiert wird.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: |
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Nein-Stimmen: |
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Enthaltungen: |
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13
10
0