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Auszug - Ausbau der Ortsdurchfahrt Bierbergen im Zuge der Kreisstraße 35 (Thingstraße)  

 Sitzung des Ortsrates Bierbergen
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Bierbergen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 21.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzweckgebäude Bierbergen, Schulstraße 14 A
Ort: Mehrzweckgebäude Bierbergen, Schulstraße 14 A
2018/007 Ausbau der Ortsdurchfahrt Bierbergen im Zuge der Kreisstraße 35 (Thingstraße)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Ansprechpartner:FDL Brandes
Federführend:FD 20 Bauen Bearbeiter/-in: Brandes, Armin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stellv. Ortsbürgermeister Decker beantragt, den Punkt 3 des Beschlussvorschlages wie folgt zu ergänzen:

 

„… , sofern die Straßenbaubeitragssatzung zum Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht noch rechtskräftig ist.“

 

Nach eingehender Diskussion wird dieser Antrag bei 3 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.

Beschluss:
 

  1. Die vorliegende Vereinbarung mit dem Landkreis Peine zu dem Ausbau der Ortsdurchfahrt Bierbergen im Zuge der Kreisstraße 35 wird abgeschlossen.

 

  1. Der Auftragsvergabe an die Avacon AG zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der „Thingstraße“ wird zugestimmt.

 

  1. Die verschiedenen Teilmaßnahmen der öffentlichen Einrichtung „Thingstraße“ werden nach der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Hohenhameln im Wege der Aufwandsspaltung abgerechnet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

6

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1