Die Ausschussmitglieder geben zu Bedenken, dass trotz der neu verhandelten Förderung der Kindergartenplätze in Höhe von ca. 346.000,00 € das Defizit für die Gemeinde Hohenhameln im Bereich Kindertagesstätten weiterhin über 1 Mio. € betragen wird.

Hinweis:

Nach Mitteilung des Landkreises Peine soll § 2 Abs. 1 der Vereinbarung wie folgt geändert werden:

(1) Die Gemeinden nehmen im Einvernehmen mit dem Landkreis jeweils für ihren

örtlichen Bereich die Aufgabe der "Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen" nach Maßgabe der §§ 22, 22a und 24 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) als eigene Angelegenheit wahr unbeschadet der fachlichen Aufsicht durch das Land für den Betrieb der gemeindlichen Einrichtungen.

Die geänderte Fassung der Vereinbarung ist als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Die Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Peine wird - vorbehaltlich der Beschlussfassung der politischen Gremien des Landkreises Peine - abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung einstimmig