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Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Planung einer Verlängerung des Radweges von Hämelerwald/Adolfshof bis Adenstedt (Landkreisgrenze Hildesheim) entlang der L413
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
FBL Bothmer teilt mit, dass die Ortsräte Equord (mehrheitlich) und Stedum-Bekum (einstimmig) dem Beschlussvorschlag in der Vorlage zugestimmt haben. Der Ortsrat Mehrum hat diesen um die folgenden Punkte ergänzt:
- Mit der Gemeinde Ilsede und der angrenzenden Stadt Lehrte wird eine Interesssenabstimmung herbeigeführt, mit dem Zweck, einen gemeinsamen Antrag zur Abstimmung mit dem Landkreis Peine zu formulieren. Ziel ist es, Fördermittel über den Landkreis Peine zu akquirieren und/oder gemeinsam die Aufnahme des oben genannten Radwegeverlaufes in das Radwegekonzept des Landes Niedersachsen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erwirken. Der Antrag ist über den Landkreis Peine dem NDS. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung zuzuleiten.
- Die Gemeinde Söhlde/der Landkreis Hildesheim ist über das Vorhaben zu informieren und gegebenenfalls einzubeziehen.
Die Ratsherrn Brinkmann und Böker erläutern die Beweggründe des Ortsrates Mehrum. Nach eingehender Diskussion spricht sich das Gremium dafür aus, die Ergänzung aus dem Ortsrat Mehrum nicht in den Beschlussvorschlag aufzunehmen.
Beschluss:
- Die Planung und der Neubau eines Radweges entlang der L 413 zwischen dem Gut „Adolfshof“ bis zur Ortschaft Solschen wird vom Rat der Gemeinde Hohenhameln gefordert. Eine erneute Beantragung bei den zuständigen Behörden hat jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erfolgen, damit der Antrag auch Aussicht auf Erfolg hat. Bei einer Fortschreibung des Radwegekonzeptes an Landesstraßen wird der Radweg für den „vordringlichen Bedarf“ angemeldet.
- Eine Beantragung von Fördermitteln für den vorgenannten Radweg durch die Gemeinde Hohenhameln erfolgt nicht, da diese zuständigkeitshalber nicht als Bauherr auftritt und auch keine Eigenmittel tragen wird.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung einstimmig