Beschluss:
In teilweiser Ergänzung des Beschlussvorschlags empfehlen die Ausschuss-

mitglieder folgendes:

1. Die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer werden per Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer

a)      Für Betriebe der Land.- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) 400 v. H.

(10% Punkte)

b)      Für die Grundstücke (Grundsteuer B) 380 v. H. (20%Punkte)

Gewerbesteuer 400 v. H. (10% Punkte)

2. Es wird eine Arbeitsgruppe bestehend aus den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Finanzen je einem weiteren Mitglied der SPD- und CDU-Fraktion, ggf. den Fraktionsvorsitzenden sowie den Ratsherrn Goldbeck gebildet, die bis zur Ratssitzung im März 2017 Vorschläge zur Haushaltssicherung macht.

3. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 sowie das Investitionsprogramm bis 2020 werden unter Berücksichtigung der anliegenden Änderungen erlassen.

4. Der Bürgermeister wird aufgefordert, eine haushaltswirtschaftliche Sperre über 5% aller Ansätze für Aufwendungen und der damit verbundenen Auszahlungen zu verhängen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung einstimmig

Siehe Tagesordnungspunkt 9