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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz
Gremium: Ausschuss für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz
Datum: Mo, 11.10.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:18 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Hohenhameln
Ort: Dorfgemeinschaftshaus Hohenhameln, Clauener Straße 1 A, 31249 Hohenhameln
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Formelle Angelegenheiten    
Ö 2  
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner    
Ö 3  
35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenhameln, Ortschaften Bierbergen und Stedum-Bekum; a) Beschluss über den Entwurf b) Beschluss über die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Enthält Anlagen
 2021/064  
Ö 4  
Aufstellung des Bebauungsplanes "Windenergieanlagen Kirchbergsfeld", Ortschaften Bierbergen und Stedum-Bekum; a) Beschluss über den Entwurf b) Beschluss über die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Enthält Anlagen
 2021/065  
Ö 5  
1. Änderung des Bebauungsplanes "Überm Berge II", Ortschaft Bierbergen, im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB); a) Beratung über den Entwurf b) Beschluss über die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Enthält Anlagen
 2021/067  
Ö 6  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21.06.2021
2021/600  
Ö 7  
Bericht der Verwaltung    
Ö 8  
Stellungnahme im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz; Antragsteller: DIBA Entsorgung Gesellschaft mbH Vorhaben: Erhöhung der Durchsatz-/Lagerkapazität und Tätigkeitserweiterung Standort: Mehrum, Ackerköpfe 9
Enthält Anlagen
 2021/059  
    VORLAGE
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Die Gemeinde Hohenhameln erteilt ihr Einvernehmen zu dem im Sachverhalt erläuterten Genehmigungsverfahren nach dem BimSchG mit folgenden Hinweisen:

-Das vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig nachgeforderte Staubgutachten ist auch der Gemeinde Hohenhameln vorzulegen. Es ist darin nachzuweisen, dass die Grenzwerte zum Immissionsschutz eingehalten werden.

-Die Genehmigungsbehörde hat nach Inbetriebnahme der neuen Anlagen regelmäßig zu überprüfen, dass die Grenzwerte zum Immissionsschutz (insbesondere Geräusch- und Staubimmissionen) eingehalten werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
   
    GREMIUM: Ortsrat Mehrum    DATUM: Mi, 29.09.2021    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

Beschluss:
Die Gemeinde Hohenhameln erteilt ihr Einvernehmen zu dem im Sachverhalt erläuterten Genehmigungsverfahren nach dem BimSchG mit folgenden Hinweisen:

-Das vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig nachgeforderte Staubgutachten ist auch der Gemeinde Hohenhameln vorzulegen. Es ist darin nachzuweisen, dass die Grenzwerte zum Immissionsschutz eingehalten werden.

-Die Genehmigungsbehörde hat nach Inbetriebnahme der neuen Anlagen regelmäßig zu überprüfen, dass die Grenzwerte zum Immissionsschutz (insbesondere Geräusch- und Staubimmissionen) eingehalten werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Ablehnung einstimmig
   
    GREMIUM: Ausschuss für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz    DATUM: Mo, 11.10.2021    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:
Die Gemeinde Hohenhameln erteilt ihr Einvernehmen zu dem im Sachverhalt erläuterten Genehmigungsverfahren nach dem BimSchG mit folgenden Anregungen und Bedenken:

- Das vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig nachgeforderte Staubgutachten

ist auch der Gemeinde Hohenhameln vorzulegen. Es ist darin nachzuweisen, dass die

Grenzwerte zum Immissionsschutz eingehalten werden.

 

- Die Genehmigungsbehörde hat nach Inbetriebnahme der neuen Anlagen regelmäßig zu

überprüfen, dass die Grenzwerte zum Immissionsschutz (insbesondere Geräusch- und

Staubimmissionen) eingehalten werden.

 

- Die Erstellung des Feuerwehrplanes hat unter Beteiligung der Ortsfeuerwehr Mehrum

zu erfolgen. Eine umfassende Einweisung auf dem Betriebsgelände ist zwingend

 sicherzustellen.

 

- Der Zu -und Abfahrtsverkehr durch LKW hat über das klassifizierte Straßennetz (B 65

 und L 413) zu erfolgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

 

Enthaltungen:

1

 

 

 
   
    GREMIUM: Rat der Gemeinde Hohenhameln    DATUM: Do, 14.10.2021    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:
Die Gemeinde Hohenhameln erteilt ihr Einvernehmen zu dem im Sachverhalt erläuterten Genehmigungsverfahren nach dem BimSchG mit folgenden Anregungen und Bedenken:

- Das vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig nachgeforderte Staubgutachten ist auch der Gemeinde Hohenhameln vorzulegen. Es ist darin nachzuweisen, dass die Grenzwerte zum Immissionsschutz eingehalten werden.

 

- Die Genehmigungsbehörde hat nach Inbetriebnahme der neuen Anlagen regelmäßig zu überprüfen, dass die Grenzwerte zum Immissionsschutz (insbesondere Geräusch- und Staubimmissionen) eingehalten werden.

 

- Die Erstellung des Feuerwehrplanes hat unter Beteiligung der Ortsfeuerwehr Mehrum zu erfolgen. Eine umfassende Einweisung auf dem Betriebsgelände ist zwingend sicherzustellen.

 

- Der Zu- und Abfahrtsverkehr durch LKW hat über das klassifizierte Straßennetz (B65 und L413) zu erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung einstimmig

 
Ö 9  
Instandsetzung von Gemeindestraßen 2022; Deckenerneuerungsmaßnahmen
2021/063  
Ö 10  
1. Änderung des Bebauungsplanes "Dehnenweg" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) und Teilaufhebung des Bebauungsplanes "Dehnenweg", Ortschaft Hohenhameln; a) Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Dritter b) Satzungsbeschluss und Beschluss über die Begründung
Enthält Anlagen
 2021/068  
Ö 11  
Anträge und Anfragen    
N 1     (nichtöffentlich)      
             
Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 380-kV-Freileitung Landesbergen-Mehrum (426 KB)