In Abänderung des Beschlussvorschlages empfiehlt der Ausschuss bei 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung folgendes:

1. Durch Umnutzung des Jugendraumes wird in der Kindertagesstätte in Equord vorübergehend eine Kleingruppe für 10 Kindergarten-Kinder geschaffen. Die Umbaukosten in Höhe von ca. 5.000,00 € werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

2. Der Träger der Einrichtung hat bei der Landesschulbehörde die entsprechende Genehmigung zu beantragen.

3. Über den Standort für den Neubau einer 2-Gruppen-Kindertagesstätte mit einer Krippen- und Kindergartengruppe soll erst nach Prüfung der in Frage kommenden Fläche in Mehrum und eventuell weiterer Standorte in Hohenhameln entschieden werden.

4. Das Architektenbüro Aselmeier wird mit der Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung der Maßnahme beauftragt.

5. Die Ausführungsaufträge sind gemäß der Ausschreibungsergebnisse an die Bieter mit dem jeweils wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen.

6. Haushausmittel für die Umnutzung in Equord in Höhe von 5.000.00 € werden außerplanmäßig in 2016 zur Verfügung gestellt. Die Deckung ergibt sich aus dem beigefügten Bogen "Finanzielle Auswirkungen".

7. Die Trägerschaft ist zeitgleich auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis:

Bürgermeister Erwig führt aus, dass die Verwaltung alle gemeindlichen Flächen auf Kindergartenbaugeeignetheit geprüft hat. Übrig blieben die Flächen östlich der Grundschule Hohenhameln und südlich des Hallenbades in Mehrum. Diese könnten auch sofort bebaut werden. Sollte der Tagesordnungspunkt verschoben werden, bekäme man Schwierigkeiten bei der rechtzeitigen Inbetriebnahme des Kindergartens.

Ratsherr Cavalli stellt den Antrag, den Beratungsgegenstand wegen weiteren Beratungsbedarfs zu verschieben und an den Sozialausschuss zu verweisen. Der Antrag wird mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Ratsherr Schauer führt aus, dass sich mit dieser Abstimmung auch der Antrag der CDU auf Absetzung des Tagesordnungspunktes erledigt hat.

Die Mitglieder diskutieren teilweise kontrovers, die beiden Standorte Hohenhameln und Mehrum.

Für Hohenhameln spricht die zentrale Lage und die Anzahl der zu erwartenden Kindergartenkinder.

Gegen Hohenhameln spricht die ungünstige Verkehrsanbindung. Außerdem würde sich die Fläche für einen evtl. Schulanbau verringern.

Für den Standort Mehrum spricht die Verkehrsanbindung sowie die verkehrsberuhigte Lage. Außerdem könnte das Gebäude vom Blockheizkraftwerk im Hallenbad Mehrum aus mitbeheizt werden.

Gegen den Standort Mehrum spricht die dezentrale Lage und die Gefahr dem Kindergarten Equord Konkurrenz zu machen.

Der von SPD-Fraktionsvorsitzenden Goor gestellte Antrag, den Kindergarten in Mehrum zu bauen, wird mit 15 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.

Des Weiteren beschließt der Rat mit 17 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen in teilweiser Abänderung des Beschlussvorschlags folgendes:

Beschluss:

1. Durch Umnutzung des Jugendraumes wird in der Kindertagesstätte in Equord vorübergehend eine Kleingruppe für 10 Kindergarten-Kinder geschaffen. Die Umbaukosten in Höhe von ca. 5.000,00 € werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

2. Der Träger der Einrichtung hat bei der Landesschulbehörde die entsprechende Genehmigung zu beantragen.

3. Der Neubau einer 2-Gruppen-Kindertagesstätte mit einer Krippen- und Kindergartengruppe erfolgt gemäß Tischvorlage in Mehrum.

4. Das Architektenbüro Aselmeier wird mit der Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung der Maßnahme beauftragt.

5. Die Ausführungsaufträge sind gemäß der Ausschreibungsergebnisse an die Bieter mit dem jeweils wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen.

6. Haushausmittel für die Umnutzung in Equord in Höhe von ca. 5.000.00 € werden außerplanmäßig in 2016 zur Verfügung gestellt. Die Deckung ergibt sich aus dem beigefügten Bogen "Finanzielle Auswirkungen".

7. Die Trägerschaft ist zeitgleich auszuschreiben.